§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 373

OVG NRW Urteil 04.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Entschädigungsberechtigung für das Unternehmen K., ehemals ansässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 17

Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts

Ablehnung eines Beweisantrags · Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.11.2010

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Maßstab für die Prüfung erneuter Verfolgung · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin betreibt öffentliche Telefonstellen auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Tempelhof-Schöneberg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für den Betrieb öffentlicher Telefonstellen auf öffentlichem …

unterschiedliche Gebührenansätze für private Betreiber und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 13

Gewerbetreibender: Insolvenz

gewerbebezogene Unzuverlässigkeit · steuerrechtliche Erklärungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 4

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

Gewerbesteuerveranlagung · im Handelsregister eingetragene Personengesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2010

Der am … 1949 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Austauschvertrag

Angemessenheit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Telekommunikation: Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen

Frequenznutzungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.11.2010

Vermögenszuordnung von Grundstücken

Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 12

Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 8

Städtebaulicher Vertrag: Folgekosten

unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 29.10.2010

Der am 14. Juni 1976 in H. /Tunesien geborene Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Verjährung von Haftungsansprüchen wegen Gewerbesteuer gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Die am 1. Juli 1956 in Kirkuk geborene Klägerin zu 1. und die am 20. Juli 1985 bzw. am 25. Mai 1991 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Beihilfe wegen Nichterfüllung der Versicherungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2010 zitiert von 25

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I. T. 155 (Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.10.2010

Die Klägerin, die auch Rechtsnachfolgerin der P. GmbH ist, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 2

Teilung eines Jagdbezirks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2010

Bebauungsplan für Stellplätze am Altenwohnheim

Bebauungsplan · Außenbereich · Stellplatzbedarf · Bauvoranfrage · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.10.2010

Rechtsnachfolgefähigkeit der Altlastenfreistellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.10.2010

Altlastenfreistellung bei Rückübertragung von Grundstücken

Altlastenfreistellung · Vermögensgesetz · Treuhandanstalt · Umweltrahmengesetz DDR · Rückübertragung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Gültigkeit des Bebauungsplans „Unterlohn, 3. Änderung, Teil B“ der Antragsgegnerin vom 28.01.2010

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 17

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier

Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 46

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit

Verhältnismäßigkeit · Prognose · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010 LS

Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 22. Juni 2006, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 43

Die am 25. Mai 1959 geborene Klägerin steht seit dem 20. August 2001 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Zweifel am Fortbestehen des Interesses an einer Sachentscheidung

Hausrecht des Gerichtspräsidenten als Rechtsgrundlage für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung des Klageverfahrens wegen Nichtbetreibens und möchte in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 19

Beschwerdeform: E-Mail

rechtliches Gehör

Wehrrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der C.-------straße in S. eine Spielhalle, in der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 14

Die Kläger zu 1. und 2. waren von April 2005 bzw. April 2006 bis März 2007 als Vertreter der Studierenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in P. in der T.---------straße und der C.-------straße Spielhallen, in denen u. a. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, mit dem er zur Ablieferung von aus Nebentätigkeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.10.2010 zitiert von 22

Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR

kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 26.10.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Verhältnisausgleich nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai 2008 zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010 LS

Zum Komplettausfall der Abwägung hinsichtlich der Eigentümerbelange, wenn eigentumsschonende …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.10.2010 LS zitiert von 9

Planfeststellung: Zielabweichungsbescheid

Auswahl unter Standortvarianten · Abwägung klimaschädlicher Auswirkungen · Mitwirkungsausschluss eines Gemeinderats · Vorabbindung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.10.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2010 zitiert von 7

Bundesbankzulage: Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer …

Verwaltungsrecht