§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 381

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 1

Anforderungen an Divergenzrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 2

Für die Entscheidung der Frage, ob ein Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges ist, ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.07.2010

Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen

Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Sanierungsrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit eines Mietvertrags, der der Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine für die Ablehnung einer Niederlassungserlaubnis erhobene Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 3

Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 3

Anhörungsrüge: Gehörsverstoß der Vorinstanz

Gehörsverstoß wegen mangelnder Abhilfe im … · Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 1

Abführung des Veräußerungserlöses an Entschädigungsfonds

Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 27

Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG

endgültiger Vertrauensverlust

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen Bebauungsplanfestsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Finanzvermögen: Rechtswidrigkeit des die Restitution ablehnenden Bescheides

Rücknahme · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.07.2010

Änderung einer Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Revisionszulassung zur Klärung der Anforderungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 9

Der Kläger beantragte im Oktober 2007 bei dem Beklagten erneut die Bewilligung von Wohngeld für die von ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin und die Beigeladene, die die Rechtsnachfolgerin der E. C. ist, betreiben bundesweite …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen zweier Zuordnungsverfahren, mit denen die Anträge auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Zuordnung von Verbindlichkeiten eines ehemaligen Stadtguts bei Restitution

Restitution · Vermögensübertragung · Abfindungszahlungen · Zuordnung von Verbindlichkeiten · Ehemaliges Stadtgut

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010

Zuordnungsfähiges Vermögen im Sinne des VZOG

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin, vormals die W. C. GmbH, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Dies gilt auch für die Beschwerde der Beigeladenen, obwohl deren Beschwerdebegründungsschrift auf dem Postweg …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 2

Die Beschwerden, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützen (§ …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2010

Ausschluss von Ausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

keine Erstattung von Kosten eines Berufsschülers für Zeitfahrkarte, die auch für den Weg zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 6

Festlegung der Fleischuntersuchungsgebühr ist nur gedeckelt durch die tatsächlichen Kosten

Verbot einer Pauschale · auf Einzelbetrieb abstellende Kostenabrechnung ist nicht … · keine Bedenken bezüglich Gebühren nach UmwMinVwKostO HE 2003

Verwaltungsrecht Teilweise abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vereinbarkeit von Weisungsgebundenheit und Gesellschaftsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2010

Berufliche Rehabilitierung: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Aufhebungsvertrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 7

Obliegenheit bei Sachverhaltsermittlung

Prozessökonomie bei Wiedereinsetzungsgesuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 44

Aufklärungspflicht des Gerichts

Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen · medizinisches Gutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 7

Telekommunikation: Regulierung

Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 3

Erstattung fiktiver Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 4

Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010

Der am 28. Oktober 1963 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 29.06.2010 LS

Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch Verwaltungsakt nach Darlehensgewährung im sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 14

Der am 2. Juli 1970 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010

Enteignung nach SMAD-Befehl Nr. 64

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 12

Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.06.2010 zitiert von 9

Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen

Kosten für Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 35

Verfahrensmangel: Klärung der Echtheit eines Schriftstücks

ausländische öffentliche Urkunde · Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.06.2010 zitiert von 3

Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage

Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte

Verwaltungsrecht