§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 383

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.06.2010 LS

Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2010

Die Kläger begehren die Wiederaufnahme eines Entschädigungsverfahrens für zwei ehemalige Betriebsgrundstücke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 26

Abschiebungsschutz: Zielstaat der Abschiebung

konkrete und allgemeine Gefahr · individuelle Gefährdung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2010

Der Kläger begehrt vom Beklagten finanzielle Förderung für die Jahre 2005 und 2006

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 14

Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 9

Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 6

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 17

Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung

Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger stand als Akademischer Oberrat im Dienst des beigeladenen Landes und war seit 1993 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 16.06.2010 LS

Vermögensrechtliche Zuordnung eines Parks

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 4

Abschlusserklärung nach § 163 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 11

Die Beschwerden der Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Im Jahr 2002 schloss die Beigeladene mit der Klägerin und anderen Interconnectionspartnern (ICP) für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 16.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten seine Zurückstellung vom Wehrdienst bis zum 30.09.2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Kosten einer archäologischen Dokumentation aus Anlass von Ausgrabungen im Bereich von Bodendenkmälern

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 37

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung -betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · Produktionsmittelübergang

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 33

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine GmbH · Stichtag · fiktive Einbeziehung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 LS zitiert von 60

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.06.2010 LS

Vermögenszuordnungsrecht: rechtsgeschäftliche Veräußerung nach Privatisierung eines Treuhandunternehmens

Erlösauskehrverpflichteter

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2010

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 32

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 91

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH · Stichtag

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.06.2010

Ausschluss einer Doppelbegünstigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.06.2010 LS

Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Neufassung des § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG schließt eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2010 zitiert von 3

Zur Gewährung einer Prüferzulage

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 15.06.2010 zitiert von 33

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · Betriebsumwandlung / Privatisierung eines VEB in eine … · Stichtag · fiktive Einbeziehung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.06.2010 zitiert von 5

Der Kläger beantragte unter dem 4. April 2006 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 14.06.2010 LS

Zurückstellung vom Grundwehrdienst für ein duales Studium, das ausschließlich einen Hochschulabschluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 10

Juristische Examensprüfung: Bestandskraft von Verwaltungsakten

Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 6

Anhörung des Betroffenen bei beabsichtigtem Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Verwirkung des Widerrufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 8

Bestattungskosten: Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 11.06.2010

Berechtigung der Beklagten, den Kläger für das Wintersemester 2007/08 und das Sommersemester 2008 zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.06.2010 zitiert von 6

Geschossflächenüberschreitung als Indiz für schädliche Auswirkungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.06.2010 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine auf einer Scheune angebrachte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 18

Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten

Höchstbetragsregelung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Der am 03.06.1991 geborene Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamts Mannheim vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Der am … 1988 geborene Kläger begehrt seine Zurückstellung vom Wehrdienst und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erledigung einer auf die Zurückstellung des Klägers vom Wehrdienst …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.06.2010 zitiert von 7

Weitere Gültigkeit des Bebauungsplans „Furt“ der Antragsgegnerin vom 05.03.1965 in der Änderungsfassung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Staatenloser aus Syrien

Erteilung eines Reiseausweises

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Der am … 1990 geborene Kläger begehrt seine Zurückstellung vom Zivildienst

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Genehmigung der Nebentätigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters als Geschäftsführer eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 09.06.2010 LS

Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1939 geborene Kläger bezieht eine Altersrente von monatlich 208,67 Euro und erhält sozialhilferechtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 45

Der am 14. Februar 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1932 geborene Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.06.2010

Anspruch des Prüflings auf Bestimmung der Prüfungsaufgabe

Kopfstützen als Lehrinhalt des Studiengangs Fahrzeugtechnik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen