§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 384

enge Verbindungen zu Mitgliedern bis hinein in die … · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten · arglistige Täuschung durch vorsätzliches Verschweigen bei … · zur Zeitnähe der Rücknahme (hier: nach 3 Jahren und 10 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren in Höhe von 15,51 € für die Einleitung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.06.2010 LS

Zur Rücknahme der Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung über die Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung im Hinblick auf das Unternehmen E..., Konfektion für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 16

Geldleistungsverwaltungsakt: Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Rechtskraft · Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 29

Zumutbare Alternativlösung für Verkehrslandeplatzausbau

Regimewechsel bzgl. besonderer Schutzgebiete

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 6

Anspruch auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes …

Boykottmaßnahmen als Schädigungstatbestand · Geltung der Verfolgungsvermutung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuberechnung seiner betriebsindividuellen Beträge unter Berücksichtigung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 53

Erfolgreiche Klage einer Lehramtsanwärterin gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 1

Einseitige Erledigungserklärung der Beklagtenseite

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 01.06.2010 LS zitiert von 11

Unterrichtungsanspruch von Gemeinderatsmitgliedern und Fraktion gegen den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 7

Grundsatzrevision bei auslaufendem Recht

Anforderungen an den Traditionsnachweis zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.06.2010 zitiert von 33

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten · Musterungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 01.06.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist hauptberuflich Redakteur bei einer Lokalzeitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Bescheid über Zuordnung vermeintlichen Gebäudeeigentums

keine Anfechtung durch Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 6

Restitutionsprozess: behördliche Feststellung der Berechtigung

Anfechtungsbefugnis des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 10

Aufhebung einer Abordnung wegen Wegfall des dienstlichen Bedürfnisses

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 22

Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und Prozessstoffausschöpfung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.05.2010 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 1

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße C.---straße (von E. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 9

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag · Begründungserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 68

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der C.---straße (von E. Straße bis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 28.05.2010 zitiert von 3

Der Kläger war Halter eines Hundes der Rasse Bullmastiff und wurde mit Bescheid vom 13. Januar 2003 vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2010

Beamtenrecht: berücksichtigungfähige Zeiten

Tätigkeit für das MfS

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Das Begehren eines Schülers, ein Gebet in der Schule zu verrichten, ist vom Schutzbereich des Art. 4 GG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Zum Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands bei Ankündigung des Verlassens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.05.2010 zitiert von 11

Zurückweisung von Beweismitteln bei erheblicher Verzögerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Muslimischer Schüler: Anspruch auf Verrichtung des rituellen islamischen Mittagsgebets in der Schule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 7

Einheitswert - Quelle

Bindungswirkung (des Grundlagenbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Normenkontrolle einer Stadtordnung mit generellem Leinenzwang für Hunde im gesamten Gemeindegebiet

Anforderungen an Hundeauslauffläche

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.05.2010 LS

Entscheidung über den Umfang einer Aufbauhypothek nach bereits erfolgter Löschung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Zur Verhältnismäßigkeit einer in einer Stadtordnung statuierten generellen Anleinpflicht für Hunde im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.05.2010

Die Kläger begehren weitergehende Entschädigung für einen 2032 m² umfassenden Teil des ehemaligen Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnispflicht für die Tätigkeit als Nachweismakler für Finanzinstrumente verstößt nicht gegen Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 6

Witwenrente in der Ärzteversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.05.2010

Bewerbung schwerbehinderter Menschen

Vorstellungsgespräch · fachliche Eignung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.05.2010 LS

Einwendungen gegen einzelne Prüfungsleistungen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 10

Kommunaler Restitutionsanspruch: rechtzeitige Antragstellung nicht feststellbar

materielle Anspruchsvoraussetzungen bei kommunalen … · Funktionszuordnung · Zuordnung von Wald- und Feldwegen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Ehemalige Tennisanlage-Rheinauer See" der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 10

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Errichtung von vier Bootsbefestigungsvorrichtungen (im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt die Zuordnung der Grundstücke Gemarkung F…, Flur 4…, Flurstück 3… (290 m 2 ) und 3… …

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