§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 390

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.03.2010 LS zitiert von 16

Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten

Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder · Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS

(SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 3

Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 2

"Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010

Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Freistellungserklärung · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.03.2010

Der am 12. Februar 1962 geborene Kläger erwarb im Jahr 1981 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 4

Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Frage, ob die Lebensmittelüberwachungsbehörde den Rückruf von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 7

Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für ein Bauvorhaben

Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.03.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung der ihr für den Leistungszeitraum Januar 2005 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Juli bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.03.2010 LS

Qualifizierungsentgelt ist kein Bafög-relevantes Einkommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 02.03.2010 zitiert von 3

Elektro- und Elektronikgerät

Begriff

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 4

Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Zur Befreiung von Festsetzungen bei Anspruch eines Dritten auf Gebietserhaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 2

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln

Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 5

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels bei nicht fristgerechter Abhilfe von Mängeln

Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen … · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 9

Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen

Rechtmäßigkeit der Forderung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Dachdeckergeselle und streitet mit der Beklagten darüber, ob er den Beruf des Dachdeckers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.02.2010 zitiert von 8

Selbstverwaltungsgarantie: Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Gesellschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Gesellin im Friseurhandwerk und streitet mit der Beklagten darüber, ob sie Tätigkeiten des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.02.2010 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf Trennungsgeld für Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.02.2010 zitiert von 2

EU-Agrarförderung: Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen

Geltung nationaler Vollzugsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.02.2010

Angemessenheit der behördlichen Aufklärungsbemühungen bei Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2009 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2010

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Ausbau einer vorhandenen Dorfstraße durch die Teilnehmergemeinschaft als Schaffung einer gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Zum Anspruch auf Ausfüllung des Vordrucks der Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil II

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.02.2010

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde, die sich auf Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und die grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Die mit der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbundene Ausweisung von Sondergebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Ausbau einer Dorfstraße im Rahmen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 4

Krankenhausfinanzierung – Anfechtung eines Bescheides, mit dem ein Beschluss der Schiedsstelle für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.02.2010 LS

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für eine Windkraftanlage

Änderung des Bebauungsplanentwurfs nach …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Flurbereinigung: Erschließung eines Abfindungsgrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2010 zitiert von 93

Der am 13. Oktober 1945 geborene, seit dem Jahre 1988 im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX schwerbehinderte Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.02.2010 LS

Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Öffentlichkeit im vereinfachten Bauleitplanverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 13

Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 3

Klärung von Eigentumsverhältnissen im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 14. Juni 1978 in N. -T. im Gebiet T1. -B. in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 1

Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.02.2010

A 380-Werft am Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Der am 7. Januar 1974 geborene Kläger schloss die nach der Realschule ab 1990 durchgeführte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Verfügung, mit der ihm eine niederländische Fahrerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.02.2010

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.02.2010 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Mittel zur Andickung von Flüssigkeiten („Thick & Easy“)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Hause I. in N.

Verwaltungsrecht