§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 391

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger, ein 1937 geborener pensionierter Konrektor einer Sonderschule, begehrt eine Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 3

Reichweite der Änderungsmöglichkeiten bei Wideraufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 6

Abstandsflächenrelevanz von Terrassen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2010 zitiert von 26

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W. , Flur 29, Flurstück 1740 (C.----platz 8) in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.02.2010 zitiert von 7

Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten

gemeinschaftsrechtskonforme Anwendung nationaler …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Zurückstellung vom Wehrdienst wegen eines Vorbereitungslehrgangs auf die Prüfung zum Industriemeister

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.02.2010 zitiert von 5

Altenpflege: Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung

Ausgleichsverfahren · Prognoseentscheidung · Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.02.2010 zitiert von 1

Sequestrierungsaufhebung als Voraussetzung eines Enteignungsverbots

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.02.2010 LS

Zur Frage des vorsätzlichen Hinauszögerns oder Behinderns behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.02.2010

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 18.02.2010

Rückforderung einer Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 18.02.2010 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 599/08 Niedergelegt auf der Geschäftsstelle in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 16

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 27, Flurstück 179 (B. Straße 52 in T. ), das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 5

Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.02.2010

Anordnung zum Einbau von Brandschutztüren in Gaststätte

Brandschutzauflage · Gefahrenverhütungsschau · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Mängelbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.02.2010 zitiert von 7

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband die Abwasserbeseitigung im Wasserverbandsgebiet …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 1

Dienstbarkeit als Landbereitstellung

Inanspruchnahme von Grundeigentum zwecks Gewährleistung … · Pflicht zur Landbereitstellung für öffentliche Anlagen muss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2010 zitiert von 37

Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen

Schallschutz im Städtebau

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.02.2010

Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2010

Die Kläger – ein Ehepaar und dessen gemeinsame Kinder – stammen aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 9

Ablehnung der Revision in Asylverfahren wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung

Asylrecht · Revisionszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2010

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 21

Verfahrensrügen: Dauer des Disziplinarverfahrens

Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK · Verletzung des Rechts auf Beweisteilhabe im behördlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2010

Die Klägerin, eine Taxi-Unternehmerin, beschwert sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 16.02.2010

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.02.2010

Aufteilung von Fischfangquoten

Ermessensausübung bei Erteilung von Fangerlaubnissen · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 71

Disziplinarrecht: Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Dienstbereitschaftserklärung · Beurteilung durch Amtsarzt/Privatarzt · Stellenwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 17

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem Sozialversicherungsträger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 1

Ambulante Operationen von Zivilisten in Bundeswehrkrankenhäusern

dadurch erlangte Entgelte eines Sanitätsoffiziers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 8

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine „Meeresfrüchte-Mischung“ auch „Surimi“ enthalten darf oder diese …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtstreit betrifft insbesondere die Frage, ob eine Kräutertee-Mischung durch ihre Internetpräsentation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.02.2010

DDR-Entschädigungserfüllung – normative Entschädigungsregelung jenseits der allgemeinen Aussage der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.02.2010

Die Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Klägerin, die bis 1949 Inhaberin des Admiralpalastes (Theater, Café und Bäderbetrieb) in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2010

Die Klägerin ist ein genossenschaftliches Unternehmen mit Sitz in N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 10.02.2010 LS zitiert von 10

Versammlungsrechtliche Auflage betreffend Ordnereinsatz

unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 12

Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung

Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 09.02.2010

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 24

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Weilerweg“ der Antragsgegnerin vom 16.11.2007 in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein (abgekürzt ...) mit Sitz in ..., wurde am 14.05.1991 gegründet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2010

Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen