§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 392

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.02.2010 zitiert von 4

Sie setzt sich nicht mit der Begründung des Beschlusses auseinander

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Divergenzrügen ergeben eine die Revision eröffnende Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.02.2010 zitiert von 2

Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG

Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes · Berufsfreiheit · Drittbetroffenheit · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 05.02.2010

Die Antragstellerinnen sind im Umfeld des Flughafens Frankfurt Main gelegene Kommunen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 18

Konsularische Hilfe: Auslegung von § 5 Abs. 1 KonsG

erforderliche Hilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 6

Private Belange unter Drittschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.02.2010 zitiert von 5

Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes

Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 1

Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 1, hilfsweise Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 61

Aufklärungspflicht des Gerichts

Gutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 36

Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten

Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 12

Entlassung eines Soldaten

ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 2

Befreiung vom Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010

Soweit die Beschwerde geltend macht, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.02.2010 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 92

Prüfung einer Gruppenverfolgung

Tamilen in Sri Lanka

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 2

Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 7

Altersbedingte Unterrichtsermäßigung: Teilzeit

Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 2

Zuordnungsberechtigung: volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 4

Abschaffung eines Rechtsmittels

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 01.02.2010 zitiert von 56

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 8, Flurstücke 1174 bis 1179, in X. , auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 110

Vereinfachtes Berufungsverfahren: Notwendigkeit einer erneuten Anhörung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes

maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde bei verständiger Würdigung ihrer auf S. 3 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 2

Erfolgreiche Verfahrensrüge: unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines …

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen das Verbot, das in Japan hergestellte Produkt Man-Koso 3000 in den Verkehr zu …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 29.01.2010 LS

Auswirkungen der Begründung eines Verwaltungsaktes mit auch rechtswidrigen Argumenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung

Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine dem Zollernalbkreis angehörende Gemeinde, begehrt vom beklagten Landkreis Reutlingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 19

Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 3

Unterhaltsvorschussrecht – Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Telekommunikation: Regulierungsverfügung

Begründungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Ein offener Abwasser- oder Mischwasserkanal, der entlang von Baugebieten geführt wird, entspricht nicht den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 27.01.2010

Die Klägerin betreibt in H. einen Fleischzerlegungsbetrieb, in dem ausschließlich angeliefertes Fleisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 7

Zur Zulässigkeit einer Veränderungssperre mit dem Planungsziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.01.2010

Jugendhilfe im Ausland

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Feststellung der Entschädigung

günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Eine Versetzung setzt zu ihrer Rechtmäßigkeit die Zuweisung eines abstrakt-funktionellen und eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben