§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 393

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Zuweisung eines Dienstpostens als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 17. Senat Urteil 27.01.2010

Die Klägerin unterhält einen nicht öffentlichen Schlachtbetrieb in T. , Kreis X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2010

Revision: Entschädigungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2010

Normenkontrolle: Abwägungsmängel eines Ursprungsbebauungsplans

Anfechtung des Änderungsbebauungsplans · Antragsfrist · Selbstständigkeit der bauplanungsrechtlichen Satzungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Technologiestandort "A.-Z.-Kaserne"

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 63

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH

Spielautomatensteuer · europäischer Begriff der Umsatzsteuer · Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers mit doppelter Begründung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 5

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 52

Kommunale "Verkehrspolitik": Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 64

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit

Entlassungsermessen des Dienstherrn · Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, begründete im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 50

Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.01.2010

Ausbildungsförderung: Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Die Antragsteller zu 1. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 86, Flurstück 39 (F. 6 in N. ) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt P.---straße " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag

Widmung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 3

Anspruch auf volle Dienstbezüge nach Übernahme aus der NVA

Bundesbesoldungsgesetz · Besoldungsübergangsverordnung · Dienstverhältnis Bundeswehr · Übernahme aus DDR-Wehrdienst · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 55

Der am 11. Juli 1954 geborene Kläger ist als Beamter des mittleren Dienstes im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 38

Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels

Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, auf Grund seiner Approbation als Arzt und einer ärztlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 13

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.01.2010

Der am ... 1986 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2010

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde - wie sich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Vermögenszuordnungsrecht - Erlösauskehrverpflichteter

Veräußerung nach Privatisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Die Kläger begehren Entschädigung für ein arisiertes jüdisches Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung der Gemeinschuldnerin zur Erlösauskehr aus der Veräußerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost-Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 2

Unternehmensentschädigung – Abzahlungskaufhaus

Betriebsgrundstücke · verwertbarer Ersatzeinheitswert · Reinvermögensermittlung · letzte Stichtagsbilanz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Keine Fortgeltungswirkung bei verspätetem Verlängerungsantrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.01.2010

Die geltend gemachten Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügen nicht den Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verbreitung pornographischer Schriften mit dem Inhalt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2010

Ruhegehalt: Berücksichtigung der Ausbildungszeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Nebenpflichten

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 6

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 31

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P.--straße 162 in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung

Auswirkungen auf benachbarte Weinberge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen