§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 394

VG Halle 1. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Anerkennung als verfolgter Schüler nach § 3 BerRehaG wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 12

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 13

Ausweisung eines Sondergebiets für ein Laborgebäude keine Gefälligkeitsplanung

Konfliktbewältigung zwischen Wohnnutzung und dem Interesse … · kein Zitiergebot bei Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 3

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz: Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 23

Aufenthalt aus humanitären Gründen

außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 7

Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 10

Beihilfe für Vitaminpräparat zur Senkung von Homocysteinwerten

Beihilfe · Nahrungsergänzung · Verschreibung · Gesundheitsversorgung · öffentliche Leistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 18

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010

Die am ...2005 in W... geborene Klägerin ist nach ihrer 1971 in Kinshasa/Republik Zaire geborenen Mutter, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 30

Der Kläger ist Eigentümer des in J. gelegenen Grundstücks Gemarkung P. , Flur 21, Flurstück 1056, mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.01.2010

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Eignungsmängel gemäß medizinisch-psychologischem Gutachten · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages

Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 70

Beweiswürdigung: Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Der am 18. Mai 1953 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

Höhe des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 3 SGB 8 · Kindergeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 1

Aus ihr ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist seit Juni 2007 Rechtsnachfolgerin der Partei Linkspartei.PDS sowie der Partei Arbeit & …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 14.01.2010

Ausschluss des Anspruchs von Ausgleichsleistungen wegen Vorschubleisten für Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 14.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihm gewährte Ausbildungsförderung für sein Hochschulstudium in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 6

Haftung des Grundstückseigentümers eines Gewerbegrundstücks für Schäden an Abwasserentsorgungseinrichtung

zur Haftung für das Verhalten eines Erfüllungsgehilfen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS

Der Ausschluss der regelmäßigen Gebührenbefreiung für Kommunen für von ihnen beantragte Abweichungsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Finanzierungsgarantie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 3

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 7

Der Maßstab der elektronisch gezählten Bruttokasse erfasst den mit der Spielapparatesteuer besteuerten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 4

Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 6

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010

Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Aufschüttung einer Sandgrube mit schadstoffbehaftetem Verfüllmaterial

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.01.2010 LS zitiert von 6

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Vorhandene Erschließungsanlage · Fluchtlinienplan · Eckgrundstücksvergünstigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 7

Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 36

Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 8

Ausgleichsleistung: Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

Unterschreitung des Verkehrswertes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 3

Friedhofssatzung: Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

gewerbliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.01.2010

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 07.01.2010 LS

Anspruch der Erben eines Leiters der Anklagebehörde vor einem Sondergericht auf Enteignungsentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Revisionszulassung: Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.01.2010

Nach § 49 Abs. 3 des Berliner Disziplinargesetzes - DG - i.d.F. von Art. I des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 7

Wehrbeschwerdeverfahren: Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

Bezeichnung · Individualisierbarkeit der Gerichtsentscheidung

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2010

Die in erster Linie geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) führt nicht zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.01.2010

Revisionszulassung: Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2010

Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 18

Beförderung in Besoldungsgruppe A 11 mit Frauenförderungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstrecht · Frauenförderung · Beurteilungskriterien · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Die Klägerin betreibt in der Stadt E. eine Spielhalle, in der neun Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen