§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 395

OVG NRW Beschluss 23.12.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine Fahrschule nach Nichtbestehen der praktischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 60 "Ortsentlastungsstraße, 1. BA" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2009 zitiert von 5

Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die an der L errichtete Lärmschutzwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Auf Antrag der Klägerin vom 19. Januar 2006 erteilte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 30. Januar 2006 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 20, Flurstück 179 (I1.---straße 104) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.12.2009

Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.12.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt in Q. zwei Spielhallen, in der unter anderem Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 11

Ansiedlung eines Einrichtungshauses mit Fachmärkten und Raumordnungsrecht

Raumordnungsrecht · Zielabweichung · Landesplanungsgesetz · Gewerbliche Ansiedlung · Raumordnerische Prüfung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 17.12.2009 zitiert von 6

Wirksamkeit der in § 1 der „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.12.2009 LS

Versicherungsschutz als Zusatzleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Waffenscheins zum Führen der in seiner Waffenbesitzkarte eingetragenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 18

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit unzureichender Bewertungsgrundlage

Dienstliche Beurteilung · Beurteilungsrichtlinien · Rangliste · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.12.2009 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung im Polizeidienst auf Grundlage aktueller Beurteilungen

Beförderung · Beurteilung · Dienstrecht · Auswahlentscheidung · Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2009 zitiert von 5

Anspruch auf Sonderzahlung für beamtete Sonderschullehrer in Beurlaubung

Beamtenrecht · Sonderzahlung · Beurlaubung · Landessonderzahlungsgesetz · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes im Fachgebiet psychotherapeutische Medizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in der B.------straße in C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Fahrtroutenregelung für Anlieferungen zu einer Bodenaushubdeponie in …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 47

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 14.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger ist als Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Kreisgebiet N. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.12.2009 LS

Klage gegen Geschäftsverteilungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger, ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer, leistete in dem Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 10.12.2009

Erstattungsfähigkeit von Kosten für ärztliche Privatgutachten im wehrrechtlichen Tauglichkeitsstreit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2009 zitiert von 4

Der Kläger steht als Postamtmann im Dienst der Beklagten und erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum (1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009

Verpflichtung des Beklagten, den zuletzt als Angestellten tätigen Kläger für eine in einem vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Der Kläger ist ein im Land Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2009

Die Beigeladene betreibt am Standort Herne südlich des Rhein-Herne-Kanals auf den Grundstücken Hertener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2009 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gem. § 125 Abs. 2 VwGO durch Beschluss …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2009 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2009 zitiert von 29

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 8

Die Antragsteller wenden sich gegen die Rechtsverordnung des Landratsamtes Ravensburg zur Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festlegung Regionaler Grünzüge im Regionalplan Heilbronn-Franken …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2009 zitiert von 14

Der Kläger, ein 1987 in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter in der Finanzverwaltung im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2009

Die Klägerin verfügt über eine abgeschlossene 30-monatige Berufsausbildung als pharmazeutisch-technische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht L. eröffnete durch Beschluss vom 16. März 2007 über das Vermögen der Schuldnerin wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.12.2009 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der ihm 1990 bzw. 1993 seinerzeit im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.12.2009 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 02.12.2009

Die Klägerin bezieht als Witwe eines Bundesbahnbeamten der Besoldungsgruppe A 6 seit dem 1.8.1984 eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben