§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.249 Entscheidungen) – Seite 396

OVG Saarland Urteil 02.12.2009 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm das Recht aberkannt wurde, von der ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin ist Trägerin der Kurzzeitpflegeeinrichtung I. N. in N1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Der 1976 geborene Kläger stellte am 2. August 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Förderung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 01.12.2009

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 27.11.2009 zitiert von 6

Der am 1. Mai 1959 geborene Kläger steht als Lehrer für Sonderpädagogik im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.11.2009 LS

Extremgefahr bei Rückkehr nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 11

Der 1937 geborene Kläger russischer Staatsangehörigkeit reiste im Jahre 1990 zusammen mit seiner 1939 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen die mit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 13

Die Klägerin importiert und vertreibt Arzneimittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung der Kosten staatlicher Spezialisten in die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 5776/012 "Nördlich L. Straße – West" der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2009 zitiert von 5

Einrichtung einer Listenposition für die im Arzneimittel "ABC Rheuma Bad" enthaltende Stoffkombination in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 8

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den L. Zoo

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von Acker-, Wiesen- und Weide- sowie Waldgrundstücken im Gebiet der Stadt I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 1

Der beklagte Zweckverband betreibt als öffentliche Aufgabe die Tierkörperbeseitigung und die Verarbeitung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 72, Flurstück 1761 (T. Straße …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Öffentlichkeit eines unter einer Bahnlinie hergestellten „Durchgangs mit Dohlen“

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 6

Radwegebenutzungspflicht im Kreisverkehr angefochten

Radverkehr · Verkehrszeichen · Anordnungspflicht · Sicherheitsbegründung · Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft den Umfang der Beitragspflicht zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.11.2009 zitiert von 8

Der am 04. Juni 1947 geborene Kläger ist seit dem 15. August 1975 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2009 zitiert von 9

Der am 1944 geborene Kläger ist Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009 zitiert von 13

Der Kläger begehrt (die Neubescheidung seines Antrags auf) eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 18.11.2009 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Konvertiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2009 zitiert von 8

Der 1970 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2009

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Vorhaltekosten für die Einrichtung einer Isolierstation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.11.2009

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der durch Verkehrszeichen 253 ( § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO) mit Zuatzzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als Unternehmen der zuckerverarbeitenden Industrie unter anderem Zuckerfabriken in F. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.11.2009 zitiert von 29

Der Kläger und seine Ehefrau, Frau K. C. , sind Eigentümer des derzeit unbebauten Grundstücks Gemarkung P. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.11.2009 zitiert von 49

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 5, Flurstück 416 (An der L. 17) in S. -L1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Feststellung seines Ausscheidens aus der beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin, die Betreiberin des Flughafens ..., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "Künstlerviertel" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.11.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Künstlerviertel" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2009 LS zitiert von 22

Dem Inhaber eines Schweinemastbetriebs, der sich gegen heranrückende Wohnbebauung wehrt, kann nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Nutzungsänderung eines Lagerraums im Untergeschoss einer Kirche in eine Krypta …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.11.2009 LS

Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 3

Die Kläger stehen als Brandamtsräte im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst bei der Berufsfeuerwehr der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. entwickelt und vertreibt Finanzbuchhaltungssoftware und ist Franchisegeberin für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.11.2009 LS zitiert von 4

Gebührenfestsetzung im Einzelfall bei Rahmengebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2009 zitiert von 3

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2004/2005 Germanistik und Sozialwissenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 7

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, weil er diese nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2009 zitiert von 15

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Umwandlung einer Wohnung in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert