§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.232 Entscheidungen) – Seite 42

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.07.2024

Revisionszulassung: Erstattung von Pflegegeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 14

Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 4

Kostenhaftung für Polizeieinsätze aufgrund von Fehlalarmen einer Alarmanlage

Amokalarm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2024 LS zitiert von 1

Forschungsvorhaben zur Erprobung eines kamerabasierten Erkennungs- und Vermeidungssystems an …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit wegen arglistigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 2

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.07.2024 zitiert von 1

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage der Wirksamkeit der Bayerischen Wolfsverordnung (BayWolfV) vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Der maßgebliche Entscheidungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Reisepasses nach § 7 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Zum rückwirkenden Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Ergebnisrelevanz einer unterlassenen Ermittlung der CO²-Auswirkungen eines Straßenbauvorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 2

Kalkulation einer Abwassergebühr

Verrechnung von Kostenüberdeckung und Fördermitteln · kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 2

Keine Zusammenrechnung von Streitwerten bei kombiniertem Anfechtungs- und Rückzahlungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.07.2024 zitiert von 3

Gegenstand der Normenkontrolle ist die Verordnung des Landratsamts Kelheim über die Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.07.2024

Revisionszulassung: Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit von Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.07.2024 LS zitiert von 5

Notwendigkeit des Rückgriffs auf naturschutzfachliche Beiträge zum Artenschutz

Verzicht auf die Überprüfung der Zumutbarkeit von … · Streitwert in Verfahren gegen eine Abschaltanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.07.2024 zitiert von 2

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage der Wirksamkeit der Bayerischen Wolfsverordnung (BayWolfV) vom …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 16.07.2024 LS

Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Verwaltungsgerichtsprozesses

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 zitiert von 2

Heranziehung zu den Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 16.07.2024

Fernstraßenrechtliche Prüfung einer in die Anbaubeschränkungszone einer Bundesautobahn hineinragenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.07.2024

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.07.2024 LS

Lagerung von tierischen Nebenprodukten im Zusammenhang mit der Umlagerung von Transportbehälternin andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides bezüglich Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.07.2024 zitiert von 2

Antragsbefugnis von Erbbauberechtigten im bauplanungsrechtlichen Normenkontrollverfahren

wesentlicher Planungsmangel · Berücksichtigung ausgelaufenen Rechts im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2021, mit dem ein erneutes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 15.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2020, mit dem sie unter Androhung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den Abbruch zweier Außenbereichsanlagen

hier: Gartenhütte und Schuppen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 11.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024 zitiert von 1

Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 11.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 10.07.2024

Der vorliegende Asylrechtstreit betrifft die Frage, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, ihm die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 4

Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: 2G-Plus-Regelung bei Friseurbesuchen im Saarland während der 5. Welle

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.07.2024 LS zitiert von 3

Bebauungsplan: prozentuale Beschränkung der Wohnnutzung

Festsetzungen für Gebäudeteile, die das festgesetzte Maß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 40

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.07.2024 zitiert von 4

Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2024

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines einen Ausschlussgrund für die Entschädigung des Verlustes der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 09.07.2024 LS

Zahlung eines Härteausgleichs nach § 44 BrüG als rückerstattungsrechtliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 09.07.2024 LS

Anspruch auf anteilige Restitution eines ehemaligen Grundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.07.2024 zitiert von 21

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.07.2024 zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2024

Die Klägerin macht einen Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes – VermG – auf anteilige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.07.2024 LS zitiert von 1

Wiederholungsprüfung und Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.07.2024 LS zitiert von 15

Widerruf und die Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen