§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.258 Entscheidungen) – Seite 511

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.1994

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis zum 24. Februar 1993 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1994 zitiert von 1

Doppelwirkung eines Bescheides über die Milchaufgabe-Vergütung und Verpflichtung zur …

Klageänderung im Berufungsverfahren im Falle der Aufhebung … · Beantragung einer Milchrente und Rücknahme eines derartigen … · Freisetzung der Milchanlieferungs-Referenzmenge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1994

Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder

zum Begriff der höheren Gewalt im Fall nicht exportierbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.11.1994

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.1994

Der Kläger war am 29. Juni 1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.10.1994

Sozialhilfe: Unbedenklichkeit des Statistikmodells

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1994

Der Kläger, der am 23. Oktober 1949 ... geboren wurde und im Februar 1990 aus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.1994 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung xxx Flur xxx Flurstück xxx (xxx ), das mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.09.1994

Der am 2. März 1961 als türkischer Staatsangehöriger in Yolkonak (Kreis Besiri, Provinz Siirt) geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.09.1994 LS zitiert von 2

Die Aufwendungen für die Unterkunft sind auch dann, wenn der Hilfeempfänger ohne Notwendigkeit aus einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1994

Der Kläger beendete im Mai 1988 seinen zwölfjährigen Dienst als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1994

Der am 12. Juli 1948 geborene Kläger übte bis zum Ende des Jahres 1989 den Beruf des Rechtsanwalts aus; von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Urteil 01.09.1994 zitiert von 4

Klageart - Anfechtung einer mit einer Rodungsgenehmigung verbundenen Aufforstungsanordnung

Bestimmtheit der Ersatzaufforstungsanordnung · Verhältnis von Forstrecht und Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.1994 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen mit ca. 30 Fernlastzügen, die regelmäßig im Italienverkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.08.1994 LS zitiert von 5

Die Unterschutzstellung von Zwergstrauch- und Wacholderheiden in § 28 Abs 1 Nr 2 NNatG (NatSchG ND) ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Urteil 05.08.1994 zitiert von 280

Der Kläger ist Eigentümer der Mietwohngrundstücke straße und

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.07.1994 LS zitiert von 2

Die Zustimmungsfiktion des § 21 Abs. 3 Satz 2 SchwbG tritt nicht ein, wenn der ablehnende Bescheid innerhalb …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.07.1994 LS zitiert von 1

Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei

Bejahung der Gefahr einer Zwangsbeschneidung während des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter

kein Zurückbehaltungsrecht wegen vermeintlich falschen … · Nachbesteuerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 29.06.1994 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1994 LS zitiert von 2

Ein Behindertenaufzug, der nur von dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses genutzt wird, das er selbst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.1994

Die Kläger zu 1) bis 3), pakistanische Staatsangehörige, begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.1994 zitiert von 3

Die Klägerin war Eigentümerin des aufgrund Bauscheins vom 20. August 1949 im hinteren Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.1994 LS zitiert von 1

Der Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle hat bei der Entscheidung über den Widerspruch des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 13. Senat Urteil 20.06.1994 zitiert von 2

Zum Bestrafungsrisiko für nach Vietnam zurückkehrende ehemalige Vertragsarbeitnehmer des Ostblocks

Strafverzicht im Reintegrationsabkommen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 2

Zur Beteiligtenfähigkeit einer Regionalen Planungsversammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des Beklagten, durch die Beschlüsse ihres …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.06.1994 zitiert von 1

Diplomprüfung: Bildung der Gesamtnote - zur Berücksichtigung bzw Nichtberücksichtigung einer zweiten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 08.06.1994 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung: Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden - zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.1994 LS

Auch ein Beamter, der nach § 87a NBG (BG ND ) beurlaubt ist, kann Erziehungsurlaub beanspruchen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1994

Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke, die an die im Gemeindegebiet der Beklagten gelegene ... …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 30.05.1994 LS zitiert von 11

Ein Verstoß gegen ein Haltverbot (Zeichen 283 zu § 41 StVO) ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 23. Senat Urteil 19.05.1994 LS

Die Pflicht zur Duldung von Beleuchtungskörpern der Straßenbeleuchtung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994 zitiert von 1

Zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für ausländische Rechtsreferendare

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994 zitiert von 4

Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten im Rahmen ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994

(Kürzung des Ortszuschlages wegen Vorliegens der Voraussetzungen des BBesG § 40 Abs 7 S 3)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1994

Der Kläger unterzog sich im Schuljahr 1990/91 der Abiturprüfung bei dem beklagten Gymnasium (Beklagter)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.05.1994 zitiert von 1

Erschließung eines Baugrundstücks

Ableitung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 06.05.1994 LS zitiert von 40

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig und auf Klage des Nachbarn aufzuheben, wenn die mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.05.1994

Anrechnung von Personalkosten einer Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses auf den Pflegesatz als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.1994

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der Bewilligung der ihr für das Jahr 1988 zu gewährenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.04.1994 zitiert von 1

Isolierte Anfechtung einer Auflage

naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.04.1994 zitiert von 3

Befreiungsgebühr für die Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Einhaltung des Kostenüberschreitungsverbots

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 20.04.1994

Referenzmengenübergang – Widerruf eines Bescheides über die Gewährung einer spezifischen Referenzmenge …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.1994

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 14.04.1994 LS

Ein Hochschulstudium wird nicht gefördert, wenn es in Teilzeitform betrieben wird (hier: part-time student in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.1994 LS zitiert von 1

Beruft sich ein Arbeitnehmer erstmals mit der Klage gegen die außerordentliche Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1994 LS

Eine niedersächsische Gemeinde ist befugt, von ihrem Gemeindebeamten, der Wohngeldempfängern vorsätzlich oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.03.1994

Ausbildungsförderung: zur Bindungswirkung der Vorabentscheidung "dem Grunde nach"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 21.03.1994

Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka

Verwaltungsrecht