§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.258 Entscheidungen) – Seite 513

OVG NRW 12. Senat Urteil 12.07.1993 LS

Die Tätigkeit eines Bundesbahngehilfen bei der Bahnpolizei ist kein Polizeivollzugsdienst (im Sinne des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1993 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Teil eines Mischgebietes überwiegend durch gewerbliche Nutzungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1993

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.05.1993 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich gegen Geräuschimmissionen, die von ei‑ner von der Beklagten betriebenen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1993 zitiert von 10

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1993 LS

Die rückwirkende Abschaffung der sogenannten Anzeige-Hochschule in Niedersachsen ist verfassungsmäßig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1993 LS zitiert von 2

Die durch eine Anzugsordnung vorgeschriebene Verpflichtung, bei der Ausübung des Amtes Dienstkleidung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.04.1993 zitiert von 2

Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt

Berechnung der Zurückstellungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.1993 LS

Verschweigt der Empfänger von Sozialhilfe, daß eine weitere, vorrangige Sozialleistung beantragt ist, und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS

Hat die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 14.04.1993 zitiert von 13

Dem angefochtenen Beitragsbescheid liegt keine Erschließungsbeitragsforderung des Beklagten zu Grunde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS

Im Zustimmungsverfahren nach § 15 SchwbG hat die Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 02.04.1993 zitiert von 3

Widerruf einer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 31.03.1993 LS

Verweigert ein Asylbewerber trotz mehrfacher Aufforderung beharrlich die Angabe seines Aufenthaltsortes im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1993 LS

Sozialhilfe darf in der Regel nicht vom Einsatz einer Schmerzensgeldabfindung abhängig gemacht werden, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 24.03.1993 LS

Zum Recht der Bundesbank, Inhaberschuldverschreibungen mit kurzer Laufzeit in die Mindestreservepflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung, den er während des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung in einer Größe von ca. 47 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.1993

Die Beklagte ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.03.1993 LS zitiert von 2

Pferdezucht im Außenbereich - hier

entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1993

Der Kläger ist seit seiner Geburt im Jahre 1958 blind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Verschlechterung der von ihm in der zweiten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.02.1993 LS zitiert von 4

Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - hier

bei nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen · zur Berechnung und zu ersparten Rekultivierungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.02.1993 LS zitiert von 3

Zur Bemessung einer Ausgleichsabgabe bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur und zu ersparten …

hier: Abbruch von Bauteilen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1993 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Vorgängerin der Beigeladenen zu 1) und die der Beigeladenen zu 2) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.12.1992 LS

(Zur Berechnung des Zuschusses gem VerstromG 3 § 6 Abs 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.12.1992 LS

Milchaufgabevergütung - Aufgabe der Milcherzeugung vor Antragstellung

zum Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.1992 LS

Wohnt die Mutter des Auszubildenden, dessen Vater nicht bekannt ist, mit einem nichtehelichen Lebenspartner …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 15.12.1992 zitiert von 6

(Sozialhilfe: Erstattung von Aufwendungen anderer nach BSHG § 121)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.12.1992 LS

Zur artgerechten Unterbringung von Tieren; hier

Damtiere im Hobbygehege

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 10.12.1992 zitiert von 1

(Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1

Darlegung der Zulassungsgründe in einem gesonderten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.11.1992

Die Klägerin erstrebt ihre Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Urteil 30.11.1992

Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger

Familienasyl und Rücknahme des Asylantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.1992 zitiert von 1

(Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der Straße, die die Anbringung …

hier: Kampfmittelräumdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 23.11.1992 LS zitiert von 31

Zur Situation der Kurden in der Türkei

Gruppenverfolgung verneint · Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.11.1992 LS

Eutersalben sind unabhängig von der Konzentration ihrer Wirkstoffe Kampfer und Eukalyptusöl Tierarzneimittel …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.11.1992 zitiert von 2

Kürzung der Amtszulage eines teilzeitbeschäftigten Beamten trotz voller Funktionsausübung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.1992 zitiert von 2

Der im Jahre 1946 geborene Kläger unterrichtete nach einem Lehramtsstudium der Geschichte und Sozialkunde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.11.1992 zitiert von 1

Die Klägerin war Trägerin der jeweils als Ersatzschule genehmigten Kollegschule (KSA) und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.1992 LS zitiert von 1

Die Einkommen- und Lohnsteuerfreiheit der in Wohnsiedlungen einer Gemeinde lebenden britischen Soldaten und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1992

Die Klägerin ist als Automatenaufstellerin im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1992 LS

Der in § 21 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I, S. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.1992

Die Kläger sind Eigentümer von Grundflächen in der Gemeinde Tobringen in einer Größe von 50,9779 ha und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.10.1992

Der Kläger erstrebt die Erteilung des Vertriebenenausweises

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.10.1992

Zu den Erfordernissen einer rechtmäßigen Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Entscheidung 19.10.1992

VerfGH Berlin: Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.1992

Der im Jahre 1939 geborene Kläger steht im Range eines Oberstudienrats im höheren Schuldienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.09.1992 LS

Zur Gewerbeuntersagung; hier

GmbH · Eröffnung des Konkurses während des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.09.1992 LS

Vergütung für Aufgabe der Milcherzeugung; hier

zur Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht