§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.234 Entscheidungen) – Seite 62

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Rechtsschutzbedürfnis · rechtsmissbräuchliche Klageerhebung · amtliche InformationEntwurf · Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf internationale …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 1

Entwickelt eine Gemeinde mit einem Erschließungsträger ein Baugebiet und weicht der Erschließungsträger bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 4

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 07.09.2023

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe

Ausschlussgründe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2023 zitiert von 1

Verlängerung der Geltungsdauer einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Immissionsschutzrecht · Genehmigungserweiterung · Bundes-Immissionsschutzgesetz · Anlagenbetrieb · Einsatzstoffe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.09.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Betrug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Steuerhinterziehung · Dienstunfähigkeit · Ruhestand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 2

Klage eines Anliegers gegen verkehrsrechtliche Anordnung betreffend eine Grenzmarkierung für Halt- oder …

Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.09.2023

Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Gefahrenabwehrrecht im Altbergbau

Erforschung einer latenten Gefahr · Störerheranziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 4

Förderung von Blüh- und Schonstreifen mit Befahrungsverbot

Agrarumweltmaßnahme · Zuwendungsbescheid · Befahrungsverbot · Rückforderung · Verpflichtungsvertrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.09.2023

Asylantrag von Yezidin wegen kollektiver Verfolgung abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · kollektive Verfolgung · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Yeziden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 05.09.2023 LS

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen

sachliche Rechtfertigung für Ausgrenzungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2023 zitiert von 3

Prämie für Junglandwirte bei gemeinschaftlichem Betrieb

Junglandwirt · Gesellschaftsvertrag · Landwirtschaftsförderung · Einlage · Betriebsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2023 LS

Aufhebung eines vorläufigen IHK-Bescheides für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 04.09.2023

Rückbau von Dachfenstern an Baudenkmal

Denkmalschutzrecht · unerlaubte Veränderung · Bestandsschutz · Ermessen · Baudenkmal

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.09.2023 LS zitiert von 2

Befreiung von heimrechtlichen Mindeststandards

Zuständigkeit der Heimaufsicht · Wahrung des Bewohnerinteresses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 31.08.2023 LS zitiert von 12

Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen Natura …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen des Verfahrensgebietes im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 27

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach Einbruch und unsachgemäßer Aufbewahrung

Waffenrecht · Aufbewahrungspflicht · Widerruf von Erlaubnissen · Sicherheitsstandards · Einbruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS zitiert von 1

Die Zustellung der Ladung zum Anhörungstermin an einzelne Beteiligte ist durch § 59 Abs. 3 S. 1 u. 2 FlurbG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023

Antrag auf Waffenschein für Soldat mit Auslandsmissionserfahrung

Waffenschein · Bundeswehr · Sicherheitsrisiko · Dienstliche Tätigkeit · Öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Nachsichtgewährung bei versäumter Widerspruchsfrist bei (angeblichen) Bekanntmachungsmangel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 30.08.2023

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2023 zitiert von 5

Die Klägerin, die vormals unter dem Namen E. N. GmbH firmierte, ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2023 zitiert von 9

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Kreditkartenbetrugs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 30.08.2023 zitiert von 22

Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung nach § 55 AufenthG

Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · § 55 AufenthG · Neuentscheidungspflicht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS

Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Rechtsnachfolger des vormaligen Klägers und als solche Eigentümer des Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.08.2023 zitiert von 9

(Teil-)Zulassung der Revision hinsichtlich der auf den Hilfsantrag der Klägerin ausgesprochenen Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.08.2023

Feststellung der Unwirksamkeit einer Infektionsschutzverordnung

Feststellungsinteresse · Erledigung des Verfahrens · Rechtsschutzinteresse · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.08.2023

Die 24-jährige Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2023

Ehegattennachzug nach Ausschlussgrund des Aufenthaltsgesetzes

Ehegattennachzug · Aufenthaltsgesetz · Ausschlussgrund · subsidiärer Schutz · Visum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht erstatteter Reise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.08.2023 LS

Erteilung eines Vorbescheids über die Errichtung einer Windkraftanlage

Unwirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung des von ihr an den Leistungsempfänger R...- Kunde -x...währenddessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Asylantrag als unzulässig abgelehnt wegen zuständiger Mitgliedstaatlichkeit nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · zuständiger Mitgliedstaat · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 17

Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2023

Genehmigung einer Windenergieanlage in Konzentrationszone

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Konzentrationszone · FFH-Gebiet · Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.08.2023 zitiert von 19

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.08.2023 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2023

Revisionszulassung: Grundsatzrevision zur Klärung der Frage, ob eine Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 23.08.2023

Erstattung von Abschreibungskosten für gemeindliche Kläranlage durch Autobahnbetreiber

Vereinbarung über Abwasserbeseitigung · Abschreibungsersatz · gemeindliche Infrastruktur · Vertragsauslegung · Kläranlagebenutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.08.2023 zitiert von 5

Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.08.2023 LS zitiert von 2

Pauschaler Ausschluss nicht-raumbedeutsamer Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht