§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.234 Entscheidungen) – Seite 63

OVG NRW Urteil 23.08.2023

Anerkennung als Prüfer für Eisenbahnfachkenntnisse ohne Triebfahrzeugführerschein

Triebfahrzeugführerscheinverordnung · Prüferanerkennung · Berufspraxisvoraussetzung · EU-Richtlinie 2007/59/EG · Anerkennungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.08.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage

Ausschlusswirkung einer Konzentrationszonenplanung als … · Verhältnis von Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags … · Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2023 LS zitiert von 8

Weder die Nationaldienstpflicht also solche noch die Bedingungen innerhalb des eritreischen Nationaldiensts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2023

Abweisung von Asylanträgen wegen vorheriger Gewährung von Schutz in Bulgarien

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Asylverfahren · Wiederaufnahme · Flüchtlingsstatus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.08.2023

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für Unterbringung in Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 9

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und Ausweisung wegen Straftaten

Aufenthaltserlaubnis · humanitäre Gründe · Ausweisung · Straftaten · Duldung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.08.2023 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für syrische Staatsangehörige mit subsidiärem Schutzstatus

subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Befristung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.08.2023 LS zitiert von 2

Coronapandemie: Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.08.2023

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2023

Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung für stationäre Jugendhilfe

SGB VIII · Entgeltvereinbarung · Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · Schiedsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 21.08.2023 zitiert von 1

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung

Staatsangehörigkeitsverlust · Vaterschaftsanfechtung · § 17 StAG · Kinderstaatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.08.2023

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.08.2023

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023

Auskunftsanspruch bei Zweckentfremdung von Wohnraum

Zweckentfremdungsgesetz · Auskunftsanspruch · Online-Plattform · Wohnraumvermietung · Zwangsmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.08.2023

Wiederaufnahme des Betriebs einer Ersatzschule nach Ablehnung der Genehmigung

Schulaufsichtsrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Schulversuch · Befristete Genehmigung · Art. 92 BayEUG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Eritreische Asylsuchende: Nationaldienstpflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 zitiert von 2

Der schutzberechtigte Kläger begehrt Ausbildungsförderung für eine nach Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 17.08.2023 LS

Asyl Eritrea: Ableistung des Nationaldienstes

Abgabe einer Reueerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.08.2023

Abweisung von Asylantrag wegen zuständiger Mitgliedstaaten nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Ausreisepflicht · EURODAC

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2023

Denn der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.08.2023 LS

Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2023

Revisionszulassung: Bezugnahme in § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG auf die in der Anlage 1 Nr. 18, insbesondere Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2023

Bezugnahme von UVPG auf Vorhaben in Anlage 1 Nr. 18.7

UVPG · Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Vorhabenliste · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.08.2023 zitiert von 3

Der Kläger, der seinerzeit in Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und zwei Kindern lebte, beantragte bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Werbesatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Aufforderung zur Beseitigung von Dachziegeln wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 2

Baugenehmigung für Wohngebäude in Nähe von Störfallbetrieb abgelehnt

Baugenehmigung · Störfallbetrieb · Seveso-Richtlinie · BImSchG · allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2023

Unwirksamkeit der nochmaligen Verlängerung der Veränderungssperre

Veränderungssperre · Bebauungsplan · Satzungswirksamkeit · Baurecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.08.2023

Zurückstellung von Dienstleistungen wegen Werbung für private Firma im Zusammenhang mit Bundeswehrprojekten

Dienstpflicht · Werbung im Amt · Konflikt von Interessen · Wehrdienst · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.08.2023

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windenergieanlage

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlage · Genehmigungsverfahren · Öffentlichkeitsbeteiligung · Vorrangzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.08.2023 LS

Kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein durch eine anonyme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 1

Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln für den Praxisbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.08.2023 zitiert von 16

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Zulassung der Berufung wegen angeblicher Gehörsverletzung abgelehnt

Gehörsverletzung · Berufungszulassung · Beweiswürdigung · Asylgesetz · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.08.2023

Widerspruch gegen Planfeststellungsbeschluss für Erdgasfernleitung

Planfeststellungsverfahren · Erdgasfernleitung · Dienstbarkeit · Immissionsschutz · Landwirtschaftliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.08.2023

Widerstand gegen Planfeststellung für Erdgasfernleitung

Planfeststellungsbeschluss · Dienstbarkeit · Naturschutzmaßnahmen · Hochdruckleitung · Grundstücksnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.08.2023 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Bebauungsplanänderung wegen fehlender Fremdkörperfestsetzung

Bebauungsplan · Fremdkörperfestsetzung · BauGB · Nutzungsänderung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.08.2023 zitiert von 3

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.08.2023 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung eines Transportbetonwerks in Gewerbe- und Industriegebiet

Immissionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2023

Zulassungsantrag der Berufung fristwidrig erhoben

Fristwahrung · VwGO · elektronische Zustellung · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 3

Die auf eine bloße Feststellung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 173 Satz 2 VwGO in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.08.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen vorheriger subsidiärer Schutzgewährung in Italien

AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2 · Dublin-Verordnung · subsidiärer Schutz · Zuständigkeitsregelung · Asylantrag unzulässig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS

Kosten der Ersatzvornahme (Beseitigung eines Befalls durch den Eichenprozessionsspinner)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 2

Beseitigung eines Eichenprozessionsspinnerbefalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 02.08.2023

Erteilung von Visa zum Familiennachzug zum Onkel an afghanische Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.08.2023

Nachfertigung von Prüfungsaufgaben bei krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit

Prüfungsunfähigkeit · Nachfertigung · Jura-Prüfung · Nachteilsausgleich · Amtsarztzeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben