Urteile zu § 132 VwGO – Seite 64

Verwaltungsgerichtsordnung

26.234 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.234 Entscheidungen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 16

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes Berufungsurteil

Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS

Spielhallen und Rauchverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 02.08.2023 zitiert von 3

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehren die Antragsteller die Feststellung, dass § 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 6

Gewerbliche Bauten als Bebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2023 zitiert von 2

Revisionszulassung: überlange Dauer des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 31.07.2023 zitiert von 3

Bebauungsplan für Gewerbepark-Erweiterung mit Lärm- und Lichtimmissionen

Bebauungsplan · Gewerbefläche · Immissionsschutz · Öffentliche Beteiligung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.07.2023 LS zitiert von 2

Berufungszulassung wegen allein die äußere Gestaltung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffender …

Verletzung der Aufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Obliegenheit der Schilderung des behaupteten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 28.07.2023 zitiert von 2

Bebauungsplan mit Ausschluss von Vergnügungsstätten

Bebauungsplan · Normenkontrolle · BauGB · Verfahrensfehler · Vergnügungsstättenverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 5

Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.07.2023

Widerspruch gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen optischer Belastung

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Optische Belastung · Abstandsregelung · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Prüfungsunfähigkeit wegen wegen infektionsbedingter oder psychovegetativer Krankheitssymptome

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2023 zitiert von 2

Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

Altersdiskriminierung · Besoldungsrecht · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Unionsrechtlicher Haftungsanspruch · Erfahrungsstufensystem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 27.07.2023

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Erlaubnis

steckengebliebenes Genehmigungsverfahren · Bescheidung · andere öffentlich-rechtliche Vorschriften · Denkmal

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht als zulassungsbegründender Asylverfahrensmangel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2023 LS zitiert von 1

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Landwirtschaftskammer bei der Prüfung, ob die gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.07.2023

Unzulässigkeit der Berufung gegen Verwaltungsgerichtsurteil

Berufungszulassung · VwGO § 124 · Auslegung von Prozesshandlungen · Rechtsmittelunzulässigkeit

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 3

Begriff der Traufhöhe im Sinne der Planzeichenverordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe für Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Revisionszulassung: Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Abweisung von Asylantrag wegen Zuständigkeit Bulgariens

Dublin-Verfahren · Zuständigkeit nach Dublin-III-Verordnung · subsidiärer Schutz · Asylverfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Eine nicht nur unwesentliche Beeinflussung des Wahlergebnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Abweisung von Asylanträgen wegen vorliegendem subsidiären Schutz in Bulgarien

Asylverfahren · subsidärer Schutz · Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 19.07.2023 LS

Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten

Barrierefreiheit · Nachtragsbaugenehmigung bei aliud-Vorhaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.07.2023

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 19.07.2023 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 21

Einem eritreischen Staatsangehörigen im nationaldienstpflichtigen Alter, der den Nationaldienst in Eritrea …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2023 LS

Der Verbindlichkeit von vereinbarten Regelungen für ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren steht nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.07.2023 zitiert von 1

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Geländeauffüllungen und Stützmauern ohne Bebauungsplan

§ 34 BauGB · BauNVO · Stützmauer · Geländeauffüllung · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Beihilfe in Form eines Entlastungsbetrags für Unterkunftskosten, die im Rahmen einer Kurzzeitpflege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Normenkontrolle eines Bebauungsplans zur Nachverdichtung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · BauGB · Rechtsverletzung · Nachverdichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 23

Corona-Krise: Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und Dezemberhilfen

gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Betreten der freien Landschaft

unzulässige Sperrung eines Weges durch eine Kette und ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die am 13.1.1974 geborene Klägerin hat einen am 3.11.2004 geborenen Sohn und steht als angestellte Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.07.2023 LS zitiert von 6

Bebauungsplan: Ergänzung eines Begründungselements

Zweck der Ausfertigung · Überschreitung der Obergrenzen · hinreichende Bestimmtheit im zeichnerischen Teil eines … · Ausschluss von Beherbergungsbetrieben und Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Asyl Irak: Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive

Alkoholverkäufer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung eines Kreisumlagesatzes in der Haushaltssatzung des Landkreises

Fehlerfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 12.07.2023 LS

Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive

Gefahr einer späteren Zwangsverheiratung · Grundlage für die Rückkehrprognose bildet die Kernfamilie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm

Voraussetzungen der Annahme einer Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.07.2023 LS zitiert von 5

Anwesenheit prüfungskommissionsfremder Personen bei der mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2023 LS

Mit einer nach Art. 29 VO (EG) Nr. 1107/2009 gewährten Zulassung im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) NR. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung

Ablauf des Prüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 11.07.2023 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 BauleitplG HA

Rechtscharakter der Fachanweisung Bauleitplanung · Bedeutung des sog. Hamburger Maßes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 5

1) Die angegriffenen Schließungen von Baumärkten für den nicht-gewerblichen Kundenverkehr vom 16. Dezember …

Verwaltungsrecht