§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.234 Entscheidungen) – Seite 65

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.07.2023 LS

Verzögerung bei der Umsetzung baulichen Schallschutzes am Flughafen BER

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.07.2023

Die vom Verwaltungsgericht Ansbach zugelassene Berufung der Beklagten gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.07.2023 LS

Flughafen Schallschutzprogramm BER

Kein Schallschutz für abweichend von der Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 10.07.2023 LS

Anspruch auf Schallschutzvorkehrungen für ein außerhalb des für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Asylantrag abgelehnt wegen Zuständigkeit Italiens

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Rücküberstellung · Fingerabdruckabgleich · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.07.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 05.07.2023

Die 1959 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Der am 00.00.1986 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.1995 geborene Klägerin zu 2. sind afghanische …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 2

Ausstellung einer Aufenthaltskarte

Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem Freizügigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 3

Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem Bebauungsplan

Notwendigkeit der Zustimmung des künftigen Baulastträgers

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 05.07.2023 zitiert von 3

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Anerkennung einer Tätigkeit als IT-Mitarbeiter bei einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 05.07.2023 LS

Erteilung eines Bauvorbescheides zur Nutzungsänderung eines Imbisses in ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 8

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem …

Syrien

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.07.2023

Der am 00. September 0000 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 63

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 19

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 04.07.2023 LS

Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer

Anforderungen an den Überwachungswert der Giftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 03.07.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheids betreffend die bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.07.2023

Der Kläger begehrt über die ihm vom Verwaltungsgericht gewährte Feststellung eines Abschiebungsverbots hinaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2023 LS zitiert von 1

Der Ermessensspielraum des Mitgliedstaates bei dem ein Antrag auf Zulassung im Wege der gegenseitigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Anrechnung der Ausübung eines Mandats auf die Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.07.2023

Der Kläger begehrt über die ihm vom Verwaltungsgericht gewährte Feststellung eines Abschiebungsverbots hinaus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 29.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist mit einer Einlagefläche von nunmehr insgesamt 19,6759 ha Teilnehmer des am 20. Juni 2005 nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 29.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist mit einer Einlagefläche von insgesamt 19,6759 ha Teilnehmer des am 20. Juni 2005 nach §§ 1, 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2023 LS

Heranziehung zur Jagdsteuer

unterschiedliche Höhe des maximal möglichen Steuersatzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2023 zitiert von 3

Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2023

Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Fall der gesetzlichen Vertretung der Erben

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 9

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 28.06.2023

Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith

erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 28.06.2023 LS zitiert von 3

Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Infraschall · Diskoeffekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2023 zitiert von 14

Erfolgreiche Verfahrensrüge: Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (hier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.06.2023 LS

Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2023

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 13

Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.06.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die 1. Änderung und Erweiterung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 2

Ein Vorbescheid-Antrag kann perplex und unwirksam sein, wenn er zwar dem buchstäblichen Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer Veränderungssperre

Kausalität · planerische Vorstellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 6

Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2023

Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet

Gebietsabwertung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 1

Wesentliche Änderung einer Abfalldeponie

summarische Prüfung, ob ein Plangenehmigungs- oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 27.06.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Antragsgegner erlassene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2023 zitiert von 4

Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen

Ruhestandseintritt des vom Berufungsgericht aus dem Dienst …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2023 zitiert von 4

Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.06.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.06.2023 zitiert von 1

Betreiben einer Deponie durch den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2023

Gültigkeit der dem Kläger in Polen erteilten Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 000 „H. G1. / M. Straße“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.06.2023

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. März 0000 geboren und afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen