§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.234 Entscheidungen) – Seite 69

OVG Niedersachsen Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 4

Die Einmündung einer Straße in eine vor und nach dem Einmündungsbereich in gerader Linie fortgeführte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenmischwasser in ein natürliches Gewässer

Ausschluss von Einwendungen · Berücksichtigung Dritter bei der Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 11

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 09.05.2023 LS

Aufhebung eines bestandskräftigen gewerbesteuerrechtlichen Bescheides und eines entsprechenden …

zur Auslegung eines gewerbesteuerrechtlichen Bescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 2

Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, den Teil einer über sein Grundstück verlaufenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 2

Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.05.2023 LS

Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 4

Das Interesse, von Zu- und Abfahrtsverkehr aus einem in räumlicher Nähe liegenden Plangebiet verschont zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS

§ 8 Abs. 3 GaStplVO erfasst Einbauten aller Art unabhängig davon, ob sie dem Betrieb der Garage oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Bezieht sich der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans samt Ausgleichsflächen auf mehrere, nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2023 LS zitiert von 3

Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den Hofnamen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur anteiligen Erstattung der Kosten der Beerdigung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die 32 Jahre alte Klägerin ist staatenlose Palästinenserin und begehrt die Zuerkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Bayern Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht München (Az. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 6

Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung

Erhebung eines Widerspruchs nur durch De-Mail · Gebührenfähigkeit von Kosten der Stilllegung und der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden Palästinenser mit vorherigem …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Bayern Urteil 27.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 16/1 „Östliche J. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Der am … 1997 in Damaskus geborene staatenlose Kläger mit palästinensischer Volkszugehörigkeit begehrt …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 83

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 2

Vorbildungserfordernis für Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Abwägung von Lärmschutzbelangen

Industrie und Verkehr · sowie von Planungsalternativen im Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Satzung zur Festsetzung eines geschützten Landschaftsteils

Fehlerheilung durch Ergänzungssatzung · optische Abgrenzbarkeit des Schutzgebietes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 4

Bebauungsplan Hafen Ladebow

Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2023 zitiert von 34

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Voraussetzungen des Eingriffsschutzes nach § 11 Abs. 3 BevBauwV

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Ablösung durch den endgültigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Bauleitplanung: Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts bei unwirksamer …

Teilnichtigkeit · Ferienwohnungen in Allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

IHK-Beitrag: Risiko-Tool zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

IHK-Beitrag: Risiko-Tool zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.04.2023 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle

Antennenmast und Technikcontainer im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben