Urteile zu § 132 VwGO – Seite 70

Verwaltungsgerichtsordnung

26.234 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 132 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26.234 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung

Berücksichtigung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.04.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 11. Januar 2013 für die Laufbahn eines …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 1

Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom Beklagten die Kostenübernahme für den von ihm im Jahr 2018 zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.04.2023 LS

Seit dem 1.1.2023 kann in asylrechtlichen Berufungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus und Nebengebäuden bebauten Grundstücks I.-straße 000 in H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 7

Der Mietwert der Wohnung multipliziert mit einem Nutzungsfaktor für die sog. Mischnutzung ist ein zulässiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Ruhestandsversetzung eines Beamten

Abgeltung nicht genommenen Urlaubs über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch auf Ergreifen von Abdichtungsmaßnahmen zur Verhinderung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Fristverfall bei Berufungsbegründung im Verwaltungsverfahren

Berufungszulassung · Fristverfall · VwGO · Begründungsfrist · Zustellung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.04.2023 LS

Die Möglichkeit der Nachholung der nach Art. 20 Verordnung (EU) Nr. 913/2010 gebotenen Konsultation der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 5

Revisionszulassung: nachträgliche Divergenz in Fragen der kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 21.178,32 Euro, die der Kläger in der Zeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.04.2023 zitiert von 3

Zeitpunkt der Prüfung des verstärkten Ausweisungsschutzes des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz ( § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG ) bei neuer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.04.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. E5 „Gailenbacher Mühle“ mit Grünordnungsplan der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 12.04.2023 LS

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfsträgers · örtliche Identität von Pflegestellen- und Einrichtungsort

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 11.04.2023 LS

Zur Einhaltung von Abstandsflächen im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Unbegründete Beschwerde zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen bei der Abwägungsentscheidung nach § …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Ablehnung wegen verweigerter luftverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 03.04.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem nach eigenen Angaben als angestellter Taxifahrer bei einer in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.04.2023

Die Antragsteller begehren gemäß § 47 VwGO die Unwirksamerklärung der Satzung des Landratsamtes Traunstein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 10

Nachbarrechtsschutz: bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle

fehlender Standsicherheitsnachweis · Gefahrenerforschungspflicht der Baubehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin eines Grundstücks gegen die Ausübung eines gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 30.03.2023 LS

Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich als Käufer eines Grundstücks gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 11

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine durch Allgemeinverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 1

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.03.2023 LS

Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

Fehlen einer aussagekräftigen Raumnutzungsanalyse · faktisches Vogelschutzgebiet · Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbilds · Pflegeanstalt im Sinne der TA Lärm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Baulicher Schallschutz bei abweichend von der Baugenehmigung errichteten, zu Wohnzwecken genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 1

Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Auslegung des Durchführungsvertrages · Eintritt einer aufschiebenden Bedingung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Der Kläger war im Jahr 1994 sowie von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.03.2023 LS

Zweitwohnungssteuer für auch vermietetes Ferienhaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.03.2023 LS

Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans

Hazara · Verelendungsgefahr - erhebliches eigenes Vermögen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2023

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 27.03.2023 LS

Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 3

Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO auf Antragsumstellung nach Außerkrafttreten der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht