§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.234 Entscheidungen) – Seite 71

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Der Kläger war als Rechtsnachfolger seiner Mutter Teilnehmer des am 4. Januar 1988 nach §§ 1, 4 und 37 FlurbG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, eine Dauer der ihm als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte den Kläger als (teil-)freigestelltes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2023

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung ihres …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 6

Beamtenrechtliche Erfahrungsstufenfeststellung: vordienstliche unterhälftige Tätigkeit als angestellter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 22.03.2023

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Dienstverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids über die Vereinbarkeit der Errichtung und des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 25

Normenkontrolle eines Regionalplans, Abwägungsmangel bei Verkennung einer Tabuzone

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 5

Revisionszulassung: Abschiebungsverbot

Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Die Gründe im Einzelnen ergeben sich aus dem Senatsbeschluss vom 2. März 2023 in der Sache 4 B 16.22, die dem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.03.2023 LS

Fehlende Anhörung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 1. September 2002 geboren und guineischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2023

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Bodenneuordnungsverfahren: vorläufige Besitzeinweisung

Geltendmachung von Abfindungsmängeln · Richterablehnung · offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Befreiung von Vorschüssen zu Flurbereinigungsbeiträgen

Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft · Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft · Heranziehungsbescheid · offensichtliche und unbillige Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 21.03.2023 LS zitiert von 2

Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber Studentinnen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2023

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Abgrenzung eines erneuten Erlasses einer Veränderungssperre (§ 17 Abs. 3 BauGB) von dem Erlass einer neuen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr und für ihren Geschäftsbetrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Zugang zu dem internen Geschäftsverteilungsplan des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.03.2023 zitiert von 19

Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS

Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach Entgeltarten

Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 1

Benachbarte Abrechnungseinheiten, deren Gebiete einen strukturell gravierend unterschiedlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 78

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023

Wiedereintragung in Architektenliste nach vorheriger Löschung

Architektenliste · Eintragungsvoraussetzungen · Berufspraxis · Rechtsnachfolge · Wiedereintragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 24

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 130

Staatliche Beihilfen zur Wirtschaftsstützung während der Corona-Pandemie

Staatliche Beihilfen · Corona-Pandemie · EU-Recht · Art. 107 AEUV · Wirtschaftsstörung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erweiterung der Einbeziehungssatzung W. der Antragsgegnerin vom 22. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2023

informationspflichtige Stelle – öffentliche Aufgabe und öffentliche Dienstleistung

Daseinsvorsorge · juristische Person des Privatrechts · außeruniversitäre Forschungseinrichtung · Satzungszweck

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.03.2023

Bauvorbescheid: großflächiger Einzelhandelsbetrieb

allgemeines Wohngebiet · Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans · Ausfertigung eines Bebauungsplans · Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2023 LS

Immissionsrichtwerte nach TA Lärm Nr 6.1

Gemengelage gemäß TA Lärm Nr 6.7

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 15.03.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Bebauung eines etwa 1.000 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten

Berücksichtigung von Berufstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023

Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 6

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeines Wohngebiet: Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und Tagespflege

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 10. Januar 2020 als Satzung beschlossenen und am 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Zu den Anforderungen des § 55a Abs. 3 VwGO an eine formwirksame elektronische Dokumentenübermittlung aus …

kein grundsätzlicher Klärungsbedarf (mehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von Polizeibeamten

wesentliche und prägende Aufgabe · Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Für eine Freischankfläche in den Jahren 2015 und 2016 festgesetzten Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen