§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.238 Entscheidungen) – Seite 83

VGH Bayern Urteil 26.09.2022 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich gegen den im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB aufgestellten und am 2. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Erbengemeinschaft, die bis zu ihrer Auseinandersetzung mit notariell beurkundetem Vertrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans „P1.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Gemeinde im Kreis X. , wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Nördliche O2

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.09.2022

Die Klägerin, eine Kommune, macht vertragliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagten geltend

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.09.2022 zitiert von 3

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Reiseausweises

Unterschiede im Hinblick auf die Anerkennung als subsidiär …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.09.2022

Die als Windenergieunternehmen tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.09.2022

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 48

Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG

gesetzlicher Richter · Urteilsgründe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.09.2022 LS zitiert von 4

Ausbildungsförderung: Förderung nach Überschreiten der Altersgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.09.2022

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem Ausgangsverfahren

Ausgangsverfahren seit 13 Jahren anhängig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit (nur noch) einer Nebenbestimmung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 22.09.2022

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 22.09.2022

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Vielzahl von Warenhäusern in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.09.2022 LS zitiert von 1

Veränderungssperre für einen künftiger Bebauungsplan

Abweichungen des Textes einer Satzungsausfertigung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2022

Bewilligung von Pflegewohngeld für den am 6. Februar 2017 verstorbenen I. H.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 21.09.2022 zitiert von 3

Az.: 5 A 980/19 2 K 500/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 21.09.2022 LS zitiert von 2

Überprüfung der Emissionen einer Feuerungsanlage

Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Vorgaben für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Urteil 21.09.2022 LS

7 Abs. 1 Satz 1 BADV, wonach die Ausschreibung von Bodenabfertigungsdiensten stets durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 4

Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 10

Funktionslosigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 2

Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 5

Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.09.2022 LS

Unterrichtung des Personensorgeberechtigten nach § 42 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris

SGB 8).

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2022

Der nach seinen Angaben am 1. September 1994 im Irak geborene Kläger stellte am 28. August 2019 einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.09.2022 LS zitiert von 36

Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.09.2022 zitiert von 4

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 21. Februar 2014 im Oberbayerischen Amtsblatt bekannt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.09.2022

Die Antragsteller richten sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die am 22. Februar 2019 im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.09.2022 zitiert von 2

Ermittlungspflichten der Gemeinde nach § 2 Abs. 3 BauGB

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.09.2022

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen die am 30. Dezember 2008 im Oberbayerischen Amtsblatt bekannt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 16.09.2022 zitiert von 15

Der Antragsteller, eine gem. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 4

Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.09.2022 zitiert von 19

Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Dürrehilfe für das Jahr 2018

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 5

Auf nachträglicher Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV SL 2020 § 5 Abs 4 und 5 gestützter, wegen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 15.09.2022 LS zitiert von 10

Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche während der Corona-Pandemie

nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von CoronaVV …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2022 zitiert von 24

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm Kosten für die Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Ob dem Kläger infolge der ihm in seinem Amt als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) übertragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Die Zulageberechtigung nach § 22 Abs. 2 NR. 1 EZulV (a. F.) bzw. nach § 19 Abs. 1 NEZulVO erfordert neben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die 19.. geborene Klägerin, Beamtin im Dienst des Beklagten, begehrt die rückwirkende Zahlung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 1

Bezeichnung des Herkunftsstaates als Staat, in den nicht abgeschoben werden darf, in Dublin-Bescheiden.

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 12.09.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in polizeilichen Datenbanken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2022 zitiert von 3

Am 18. Februar 2019, einem Montag, hatte sich gegen 12:30 Uhr in T. auf der O. Straße, der Bundesstraße 229 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.09.2022

Der Kläger wandte sich mit seiner Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen eine von …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 15. Senat Urteil 12.09.2022 zitiert von 4

Die am 00.00.1962 in Usbekistan geborene Klägerin stellte als Ehefrau von F. T. am 10. Mai 1994 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.2022

Die Klägerin ist nach ihren Angaben am 1. Oktober 1983 in I. , Syrien, geboren, islamischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.09.2022

Die am 10. Januar 2022 verstorbene, vormalige Klägerin ist Mutter des am 13. August 2004 geborenen Kindes B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert