§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.238 Entscheidungen) – Seite 90

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 8

Schafft eine Gemeinde für einen ansiedlungswilligen Betrieb durch Aufstellung eines Bebauungsplans Baurecht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Zweitwohnungssteuerbescheids durch das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.06.2022

Anbringung von Kreuzen in staatlichen Dienstgebäuden

Religionsfreiheit · Staatsneutralität · Öffentliches Recht · Gleichbehandlung · Kulturprägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.06.2022 zitiert von 3

Anbringung eines Kreuzes in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Religionsfreiheit · Staatsneutraleit · Öffentliches Recht · Geschäftsanordnung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 01.06.2022

Organisationsverschulden in Gestalt unzureichender Ausgangskontrolle in Fristsachen

Baugenehmigung für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen Urteil 01.06.2022 zitiert von 2

Az.: 5 A 61/21 8 K 245/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 3

Coronapandemie: Normenkontrollverfahren

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Geschäftsschließungen

Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans wegen Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglieds an …

Lärmschutz bei Nebeneinander von Wohn-, Dorf- und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 4

Corona-Krise: nachträgliche Normenkontrolle

Betriebsuntersagung in der Gastronomie · Saarland

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 30.05.2022 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihnen die Beklagte aufgegeben hat, einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.05.2022

Revisionszulassung: Höhe staatlicher Zuschüsse für kirchliche von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2022 LS zitiert von 2

Unzulässige Deckung von laufenden Betriebskosten der Straßenentwässerung über die Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Festsetzung von Geldabfindung für wesentliche Grundstücksbestandteile im Flurbereinigungsverfahren

hier: Obstbäume und Viehunterstand

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2022

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Die Klägerin stellt Fleisch- und Wurstwaren her und vertreibt die hergestellten Erzeugnisse, u. a. die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 4

Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

historischen Ortsstraße in einem ehemals württembergischen … · Innenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2022

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 12

Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans

Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.05.2022

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Beklagten die anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den Betriebskosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.05.2022 LS

Bewertung der ersten juristische Prüfung

prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 1

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt... verbundene Erhöhung des Steuersatzes für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2022

Die Klägerin beabsichtigt, im nördlichen Gebiet der Stadt J. im Bereich der „T. I. “ im Ortsteil M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 19

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 24.05.2022 LS

Anspruch auf Dacherneuerung als Schallschutzmaßnahme gegen Flughafenlärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens „Neubau der Bundesstraße B 54/62n …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 19.05.2022

Wirksamkeit der am 14. Oktober 2020 vom Stadtrat der Antragsgegnerin beschlossenen Satzung über eine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.05.2022 LS zitiert von 5

KJV SH: Kindeswohl

Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 2

Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 19.05.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit des im vereinfachten Verfahren aufgestellten einfachen Bebauungsplans Nr. 3048, Dresden Altstadt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.05.2022

Gegenstand des Normkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Satzung der Gemeinde Buseck über die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung eines zu niedrigen …

entsprechende Anwendung einer besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 5

Revisionszulassung: Einreichung der Berufungsbegründung beim Oberverwaltungsgericht bei Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 19

Der gleichzeitige Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2022

Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge und sog. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 1

Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos durch Freistellung (auch) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.05.2022 LS

Beamter: anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand

Datenübermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 6

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess

Besetzungsrüge · Gehörsrüge · Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 17.05.2022

Der am 00. August 1982 geborene Kläger zu 1. und die am 0. Januar 1994 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 1

Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2022

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung des "dezentralen Lernens" bzw. des "Lernens von zu Hause …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen