§ 132 VwGO – Rechtsprechung (26.238 Entscheidungen) – Seite 91

Vorrang der Innenentwicklung ist keine zwingende … · Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen … · keine Berücksichtigung von Überschreitungen der zulässigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Festsetzung eines urbanen Gebietes im einem ursprünglich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die Klägerin und der Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig auf der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.05.2022 LS

Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Verbandsgemeinde gegen die Ausbaubeitragssatzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 0000 “B. -K. -Weg/östlich I. L. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 10.05.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt den Erlass eines auf die Art der baulichen Nutzung beschränkten Vorbescheids zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Teilurteil 10.05.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass hinsichtlich einer von ihnen beantragten Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 09.05.2022 LS zitiert von 3

Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen Anerkennung einer privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 09.05.2022 zitiert von 15

Die am 24. März 1981 geborene Klägerin ist ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2022 zitiert von 1

Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.05.2022 zitiert von 2

Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung eines Bebauungsplans mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Abschluss der Hochschulausbildung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 05.05.2022

Normenkontrolle: Bebauungsplan

Unzulässigkeit · kein Rechtsschutzbedürfnis / Rechtsschutzinteresse · Festsetzungen vollständig verwirklicht · Windkraft / Windenergie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 05.05.2022

Die Beteiligten streiten um Elternbeiträge zu einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

6 UmwRG regelt einen Fall der innerprozessualen Präklusion und stellt keine Sachurteilsvoraussetzung auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 2

Az.: 5 A 1425/18 6 K 1236/16 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Kalkulation von Essengeld

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 2

Gebäudebezogenheit der Festsetzung des Verhältnisses von Wohnungen oder gewerbliche Nutzungen gem. BauNVO § 6a

Flächen im Sinne von BauGB § 12 Abs 4

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und seit 2006 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 5

Anspruch auf Schallschutz für Haus in dem für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 1

Ist eine Klage abschließend begründet und entscheidungsreif, rechtfertigt es grundsätzlich nicht den Schluss …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 5. August 2019 (GV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2022 LS

Eine Verwaltungssanktion gemäß Art. 97 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 setzt voraus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen Dienstvergehens; hier

Diebstahl · Bemessung bei psychischer Ausnahmesituation · Änderung der Disziplinarverfügung durch das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.05.2022 LS zitiert von 5

Ist der geschützte Teil von Natur und Landschaft entsprechend der Vorgabe des § 14 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.05.2022 zitiert von 23

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 28.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung von Veränderungen am Dachgeschoss des seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert