§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 17

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 46

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 22.01.2020 zitiert von 22

Unangemessene Rücklagen und unzulässige Kapitalbildung einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2020

Nachdem der Senat auf die Anhörungsrüge des Klägers am 31. Oktober 2019 beschlossen hat, das Verfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 60

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 256

Zu den Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung für geduldete, nachhaltig integrierte Ausländer

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 3

Kostenübernahmeanspruch einer Vertrauensperson bei Rechtsstreit um ihren disziplinaren Schutzstatus

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten

Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine …

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 7

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 34

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung im Holsystem

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Planungssicherheit · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 2

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 23

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 47

Steuermaßstab der indexierten Jahresrohmiete bei Zweitwohnungssteuer

Teilbarkeit eines Steuerbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer auf Wochenendhaus mit Mietwertbemessung

Zweitwohnungssteuer · Mietwertbemessung · Bewertungsgesetz · Hochrechnung nach Preisindex · Gemeindesatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.11.2019 zitiert von 19

Prozessrechtswidrige Klageabweisung als unzulässig und "zudem" unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 6

Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 34

Fehlertoleranz bei Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2017

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 1

Vertrauensperson: Durchführung der Quartalsbesprechung

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 7

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 5

Vertrauensperson: Kostentragung der Dienststelle für Rechtsanwaltskosten

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 34

Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 19

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 26

Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ertüchtigung der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn in den Gemeinden Stuhr und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei seit 2010 durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

Isolierte Aufhebung angefochtener Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des verbleibenden Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 21

Indizierung jugendgefährdender Kunstwerke

Musikalbum mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 110

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 9

Fortführung eines Aufnahmeverfahrens nach Rückkehr in die Aussiedlungsgebiete

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 125

Abstammung von einem bei Kriegsende noch lebenden deutschen Volkszugehörigen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 23

Zulässigkeit einer arzneimittelrechtlichen Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 91

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.10.2019 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren

unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten … · Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 16

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Ergotherapie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2019 LS

Die Übersendung einer Verfahrensbeschreibung für eine Datei, in der personenbezogene Daten zur Erfüllung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die im beklagten Land geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 34

Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 9

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 26.09.2019 LS

Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 LS zitiert von 195

Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

Verwaltungsrecht