§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 18

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.09.2019 zitiert von 1

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 25. September 2019

6 C 13/18

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.09.2019 LS zitiert von 8

Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 5

Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 36

Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 20

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 10

Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.09.2019 LS zitiert von 46

Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 21

Sofern die Einleitungsformel einer Spielgerätesteuersatzung nicht den Anforderungen des satzungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 10

Anhebung des Steuersatzes einer Spielgerätesteuer

Beachtung des Zitiergebots · Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 31

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Untersagung des Betriebs einer stationären Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 51

Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geborener oder nachgezogener Kinder

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 12

Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.07.2019 LS zitiert von 5

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 1

Bodenreinigungsanlage und Änderungsgenehmigung nach BImSchG

BImSchG · Änderungsgenehmigung · Anlagenklassifizierung · Fortsetzungsfeststellungsklage · Amtshaftung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.07.2019 zitiert von 3

Behauptung einer rechtswidrigen Berufungszulassung bezeichnet keinen rügefähigen Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 8

Vereinbarkeit der Mindestausbildungszeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG (jetzt § 5 Abs. 2 Satz 2 BAföG) mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.07.2019 zitiert von 32

Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und zu den Folgen einer Flächenkorrektur durch die Behörde im Rahmen einer landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 360

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 310

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 301

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 6

Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 36

Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 1

Über einen verspäteten Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid kann in entsprechender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 21

Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 57

Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 45

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.06.2019

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen: bayerisches Polizeirecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 42

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 73

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019

Notwendigkeit der hinreichend bestimmten Umgrenzung des Verbandsgebietes in der Wasserverbandssatzung

Bekanntmachung einer Satzung in zwei Teilen · Beitragserhebung für Deich- und Dämmebau · keine) landesrechtliche Besonderheiten bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 114

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 39

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 45

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 2

Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 16

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 68

Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2019

Der am 15. November 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 181

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 6

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 125

Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 59

Zugang zu Unterlagen der BaFin

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 20

Zugang zu Unterlagen der BaFin

Verwaltungsrecht