§ 144 VwGO – Rechtsprechung (2.178 Entscheidungen) – Seite 19

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2019 LS

Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 3

Anforderung an eine Zustimmungserklärung zur Sprungrevision

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 43

Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 34

Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 73

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 50

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 3

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 62

Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 87

Anspruch auf amtsangemessene Alimentation

Auslegung von Erklärungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Änderung der Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 5

Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens

Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 46

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 7

Haftung für Vergnügungssteuerschuld

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 12

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 21

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019

Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.01.2019

Der Kläger, ein eritreischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 175

Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 5

Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.12.2018 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt, die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 55

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 19

Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 66

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 17

Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen

Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 46

Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger für das von ihm nach dem Abschluss seines Bachelorstudiums im Fach Physik an einer anderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 39

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 28.11.2018 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 23

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 zitiert von 3

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 LS zitiert von 15

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.11.2018 zitiert von 48

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 148

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 25

Erteilung Aufnahmebescheid: kein Wiederaufgreifensanspruch des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens …

Durchbrechung der Bestandskraft

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 36

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 7

Zur besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 08.11.2018 zitiert von 7

Vorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 25

Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 08.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Erteilung von Genehmigungsurkunden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 08.11.2018 zitiert von 2

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. November 2018

3 C 3/17

Verwaltungsrecht