§ 152 VwGO – Rechtsprechung (35.195 Entscheidungen) – Seite 245

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Im Gegenteil erweist sich die streitgegenständliche Anordnung, mit der der Antragstellerin unter Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2020

Die Antragsgegnerin sei aufgrund der in der sofort vollziehbaren und mittlerweile bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Kosten für Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2020

Corona-Krise: eingeschränktes Zutrittsrecht zum Berliner Abgeordnetenhaus

Hausrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2020

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Hotel nebst Restaurant in X. Sie begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Der Senat hat in dem Beschluss vom 9.11.2020 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht im Sinne …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020 zitiert von 7

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.11.2020 LS

Änderung der Zuteilungsentscheidung für Emissionshandel bei Kapazitätsverringerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2020

Rundfunkbeitrag: Beitragsbefreiung

besonderer Härtefall · geringes Einkommen · Verzicht auf Beantragung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 27.11.2020

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Am 28./29. November 2020 wird der Bundesparteitag der Antragstellerin zu 1. in L. (Kreis L1. ) stattfinden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Antragsteller entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie Gewährung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 2

I. Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.11.2020 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.11.2020 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2020 zitiert von 2

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde schon deshalb erfolglos bleiben muss, weil die Stadt B. sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt seine Beschulung in Form des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein

CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 26

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen außerhalb des Unterrichts in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Die Anträge des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 12

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.11.2020 LS

Rückerstattung von Ausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 11 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 8

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule gegen den …

Verwaltungsrecht