§ 152a VwGO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 13

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.05.2018

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 8

Abhilfeentscheidung: Nichtentscheidung über einen Sachantrag

Wehrrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 16.05.2018

Die Rügeführer, die mit dem Abänderungsantrag ihres Prozessbevollmächtigten vom 4. Dezember 2017 selbst auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.04.2018 zitiert von 194

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG, hier iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG) an die Begründung …

Pflicht zur "tagesaktuellen" Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2018 LS

Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS

Kein Anspruch gegenüber Bußgeldbehörde zum Tätigwerden bei Glockengeläut

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Rehabilitierung …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.03.2018 LS

Anhörungsrüge wegen einer geltend gemachten materiell-rechtlichen falschen Rechtsanwendung im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 5

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren

Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher … · Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 35.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 1

Anhörungsrüge: Begrenzung von Ausgleichsansprüchen wegen unionrechtswidriger Zuvielarbeit durch den Grundsatz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018 zitiert von 3

Mit dem Revisionsurteil vom 20. Juli 2017 - BVerwG 2 C 43.16 - hat der Senat das angefochtene Berufungsurteil …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.02.2018

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 05.02.2018

Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2018

Anhörungsrüge: Hinweispflicht auf die aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO folgenden Darlegungsanforderungen …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2018

Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu treffen, der nach § 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Verwaltungsprozessrecht: Anhörungsrüge wegen Auslegung einer Erledigungserklärung als Rücknahme

Begründung im Einstellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § 152 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.12.2017 LS

Anhörungsrüge als Ersatz für Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Ablehnungsgesuche der Klägerin und Antragstellerin sind unzulässig, weil sie offensichtlich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Ablehnungsgesuche der Klägerin und Antragstellerin sind unzulässig, weil sie offensichtlich …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Münster Beschluss 14.12.2017

Gemäß § 80 Abs. 7 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit von Amts wegen oder – wie hier – auf Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2017

Vortrag neuer Tatsachen nach Ablauf der Begründungsfrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2017

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.11.2017

Sie haben keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.11.2017 zitiert von 12

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch: erfolglose Anhörungsrüge

erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.11.2017

Anforderungen an eine und Reichweite einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2017 LS zitiert von 2

Eine Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO ist angesichts der Möglichkeiten …

Verwaltungsrecht Wiederaufnahmeantrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2017 LS zitiert von 1

Die Anhörungsrüge gegen eine im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ergehende …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.10.2017

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.10.2017

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2017 zitiert von 5

Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 19.09.2017 LS

Obergerichtlicher Vertretungszwang für Entschädigungsklagen nach den §§ 198 ff. GVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.08.2017 zitiert von 48

erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern …

hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Neues Vorbringen nach Ablauf der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.08.2017

Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro für elektronische Steuerungen in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2017

Allerdings ist die von den Antragstellern erhobene Anhörungsrüge gem. § 152a Abs. 1 VwGO unbegründet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 5

Anhörungsrüge: Abstandsgebot für Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die Anhörungsrüge, als solche ist das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 21. Juni 2017 mit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017

Anhörungsrüge: Regulierung von Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2017 zitiert von 1

Der Senat wertet die von den Antragstellern eingereichte „Gegendarstellung“, die sich gegen den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.06.2017 LS zitiert von 1

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 7

Uckermark-Höchstspannungsleitung: Rechtskraft eines Feststellungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Die Kläger zu 1. und 2. begehren als Eigentümer einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.04.2017

Lärmaktionsplan Berlin: Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"

Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.04.2017 zitiert von 5

Anforderungen der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.03.2017 LS

Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO geht einem Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vor.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.03.2017

Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen (rückwirkender) Aufhebung eines präjudiziellen …

Verwaltungsrecht