Urteile zu § 152a VwGO – Seite 12

Verwaltungsgerichtsordnung

1.074 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 152a VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.074 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.05.2019 zitiert von 279

Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 29.04.2019

Der Senat versteht den von der Klägerin entsprechend der Überschrift des § 153 VwGO als „Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung durch das …

unzumutbare Belastung des Auskunftspflichtigen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019 zitiert von 2

Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers sind unzulässig, weil sie offensichtlich rechtsmissbräuchlich sind

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019 LS

VerfGH Weimar: Verletzung des Willkürverbots (Art 2 Abs 1 Verf TH) durch nicht nachvollziehbare …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2019 zitiert von 17

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.03.2019

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anhörungsrüge · rechtliches Gehör · VwGO · Verfahrensrecht · Befangenheit

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2019 zitiert von 14

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.02.2019 LS

VerfG Schleswig: Zurückweisung einer Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 29.10.2018 (7/17) - offensichtlich …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.02.2019

Auch wenn § 13 Abs. 2 Landesverfassungsgerichtsgesetz (LVerfGG) zur Ergänzung der in dem …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.02.2019

Die Grundrechtsklage betrifft den Anspruch eines Verurteilten auf Nachholung der mündlichen Anhörung zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.02.2019 LS

Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die Einlegung solcher Rechtsbehelfe …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 8

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2019 LS

Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Antrag auf Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2019 LS

Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2019

Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

Die Kläger nehmen das beklagte Land auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Jagdpachtvertrages in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2019 zitiert von 5

Sie ist bereits nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 10

PKH-Verfahren: Vertretungszwang

Anhörungsrüge · Gehörsverstoß · keine Festgebühr bei Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2018

Der Senat hat den Anspruch der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Asylgesetz · Beschwerdeunzulässigkeit · Nebenverfahren · § 80 AsylG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.12.2018

Der Kläger begehrt im Wege einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO die Abänderung einer gemäß § 161 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2018 zitiert von 19

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier

gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2018 zitiert von 7

"Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie …

keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.11.2018

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 30.11.2018

Mit Beschluss vom 16. März 2018 hat das Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit …

Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 30.11.2018

Mit Beschluss vom 21. September 2018 hat das Verfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die der …

Anhörungsrüge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 1

Gegen einen die Berufung zulassenden Beschluss ist eine Anhörungsrüge nicht statthaft, weil es sich bei der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2018

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 07.11.2018 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Entscheidung über …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ausschließlich gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts

Streitwertfestsetzung bei einem Streit über die Modalitäten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 8

Anhörungsrüge: Überraschungsurteil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2018

Die am 28. September 2018 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 09.10.2018

Anhörungsrüge gegen gerichtliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.09.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist entgegen § 152a Abs. 2 Satz 5 i. V. m. § 67 Abs. 4 VwGO nicht durch einen dafür zugelassenen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.09.2018 zitiert von 35

Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …

Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 04.09.2018 LS

Verbot der Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2018 zitiert von 27

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2018 zitiert von 1

Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2018

Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 02.08.2018 zitiert von 24

Anhörungsrüge: fehlende Entscheidungserheblichkeit eines übersehenen Sachverhaltsteils

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.07.2018

Das Verfassungsgericht verwarf mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 eine Verfassungsbeschwerde, mit welcher …

Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2018

Der Kläger wehrte sich im Beschwerdeverfahren 22 C 17.1272 gegen den Ansatz von Gerichtskosten gemäß § 19 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2018

Der Kläger hat mit der Anhörungsrüge keine Umstände dargelegt, aus denen sich eine entscheidungserhebliche …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2018

Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wird durch den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.07.2018

Durch Beschluss vom 17. Oktober 2017 (M 16 S7 17.250) lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht München den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.05.2018 zitiert von 4

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren

derzeitige Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt