§ 152a VwGO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 1

Vertretungszwang bei den Oberverwaltungsgerichten in Anhörungsrügeverfahren nach § 152a VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 1

Der Kostenansatz von 393,00 Euro entspricht den gerichtskostenrechtlichen Vorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 07.02.2020

Die Antragstellerinnen rügen die Verletzung rechtlichen Gehörs durch die beschließende Kammer des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Keine Durchbrechung der Rechtskraft einer Entscheidung durch Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 1

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Sachsen Beschluss 28.01.2020

Die neuerliche Anhörungsrüge mit Schreiben vom 24. Januar 2020 gegen des Beschluss des Sächsischen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.01.2020 LS

Geltungsbereich der VwGO § 152a Abs 2 S 3

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2020 zitiert von 1

Die Anhörungsrügen, über die der Senat gemäß § 93 VwGO gemeinsam entscheidet, sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2020 LS

(Keine) Sachüberprüfung im Rahmen der Anhörungsrüge

keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unrichtiger …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 15.01.2020 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer unbegründeten Verfassungsbeschwerde betr das Abstandsgebot aus § 3 Abs 2 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Würdigung des Beteiligtenvorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.11.2019 LS

Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2019 LS

§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO fordert eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2019

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung bzgl. Terminverlegungsanträgen.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Anhörungsrüge – Haftungsbescheid für Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2019

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie weder fristgemäß …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 24.09.2019 zitiert von 1

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2019

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27.8.2019, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 4

Anhörungsrüge bei Rechtswegverweisung

Gegenvorstellung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 11.09.2019 LS

Hält sich die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Fachgericht als unstatthaft in den durch das …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.09.2019

Die Grundrechtsklage betrifft den Anspruch eines Verurteilten auf Nachholung der mündlichen Anhörung zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 1

(Auslegung von § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 12 Satz 1 KAG TH nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Art. 103 Abs. 1 GG · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Runderlass 1943

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · VwGO § 152a · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · Vermögensentziehung · Runderlass 1943 · Verwaltungsverfahren · BVerfG-Grundsätze

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahrensrecht · Runderlass · Vermögensentziehung · BVerfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 22

Restitution: Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge bei Vermögensentziehung und Runderlass von 1943

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass 1943 · Vermögensentziehung · § 152a VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.09.2019

Anhörungsrüge wegen unzureichender Würdigung von Runderlass und Vermögensentziehung

Rechtliches Gehör · Verwaltungsverfahren · Runderlass · Vermögensentziehung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Übersendung der Beschwerdebegründung nur zur Kenntnis

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.08.2019

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde- sowie im eA-Verfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach …

Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.07.2019 zitiert von 42

Zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten im asylrechtlichen Klageverfahren bei drohender Gefährdung …

sowie zu Maßgaben des Rechtsschutzanspruchs in Bezug auf … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 7

Verschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Sofern eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ohne Erfolg bleibt, ist gegen die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2019 zitiert von 3

Beschluss des Senats vom 26.6.2019 ‒ 4 E 530/19 ‒ wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 04.07.2019 zitiert von 7

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.06.2019 LS

Zur Anhörungsrüge im elektronischen Rechtsverkehr

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 25.06.2019

Absehen von einer Begründung

Anhörungsrüge · Darlegungsanforderungen

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 12.06.2019

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat in dem Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 18.05.2019

Der Antragsteller begehrte, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der für …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen