§ 152a VwGO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 10

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Der Senat hat in dem Beschluss vom 9.11.2020 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht im Sinne …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020 zitiert von 7

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020 LS

Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.11.2020 zitiert von 3

Versagung von Eilrechtsschutz (§ 80 Abs 5 VwGO) im beschleunigten Verfahren gem § 36 Abs 3 AsylG (juris …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.11.2020 LS

Gehörsverletzung bei fehlender Anhörung zu offenkundigen Rechtsfragen

Richterablehnung im Verfahren der Anhörungsrüge · Beteiligtenfähigkeit einer Stadtratsfraktion

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 1

Keine inhaltliche Überprüfung einer Entscheidung bei einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.10.2020 LS

Pflicht zur Einholung eines ernsthaft psychisch erkrankten Diplomaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.10.2020

Gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird, ist eine …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die zulässige Anhörungsrüge, mit welcher der Antragsteller die Fortführung des Verfahrens über seinen mit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.10.2020 LS

Anhörungsrüge zu einem Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 08.10.2020

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. September 2020 die Anträge des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2020 zitiert von 445

Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von …

hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.09.2020 zitiert von 105

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund …

Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen zwei vorläufige Anordnungen des Antragsgegners in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2020

Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 6. August 2020

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.09.2020 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …

iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 15.09.2020 LS

Erfolglosigkeit einer Anhörungsrüge

Einstufung der Daten aus Todesbescheinigungen als …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2020 zitiert von 4

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen die vorläufigen Rechtsschutz versagende Beschwerdeentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.08.2020 zitiert von 160

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche …

Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 21.08.2020

Die vom Antragsteller persönlich erhobene Anhörungsrüge ist schon deshalb unzulässig, weil sie entgegen § …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.08.2020 LS

Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg

Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2020

Der Senat hat in dem Beschluss vom 12.8.2020 den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2020 LS

Verneint das Oberverwaltungsgericht den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2020 zitiert von 4

Das als weitere Anhörungsrüge zu verstehende Rechtsmittel, mit dem sich die Antragstellerin unter anderem auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 05.08.2020

Der Senat hat in dem Beschluss vom 22.7.2020 den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2020 zitiert von 1

Der Senat hat in dem Beschluss vom 15.7.2020 den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht im …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2020 zitiert von 32

Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2020 zitiert von 8

Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie ‒ ungeachtet der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VerfGH Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der CoronaVV BW 2

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 15. Senat Beschluss 17.06.2020 LS

Anhörungsrüge gegen die Ablehnung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.06.2020

Die Anhörungsrüge, mit der die Antragstellerin die Fortführung des Verfahrens über ihren mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Fristversäumnis bei fehlender Vertretung

Notwendigkeit der Beantragung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 1

Der Senat fasst die Eingabe vom 4. Mai 2020, mit der der Kläger sich gegen den Nichtzulassungsbeschuss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.05.2020 LS

Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO keine Umstände dargelegt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.05.2020

Anhörungsrüge: Hauptsachenerledigung

selbstständiges Streitverfahren · kontradiktorisch · Rücknahme · Zwischenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die mit Schreiben vom 23. April 2020 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Sächsischen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln Beschluss 30.04.2020

Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 28.04.2020

Der anwaltlich vertretene Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO keine Umstände dargelegt, aus …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.04.2020

Die Beschwerdeführerin möchte erreichen, dass an der weiterführenden Schule ihres minderjährigen Kindes das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im Anhörungsrügeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.03.2020 LS zitiert von 1

Gerichtskosten im Prozesskostenhilfeverfahren zweiter Instanz betreffend Beschwerde im Anhörungsrügeverfahren

Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 6

Weigerung der Vorlage von Akten bei lediglich fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2020

Der die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 17.1.2020 ‒ 4 B 1476/19 ‒ …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung abgelehnt – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung zurückgewiesen

Anhörungsrüge · Zulassung der Berufung · Verfahrensrecht · VwGO § 152a · Rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.02.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag vom 3. Januar 2020 gegen einen Beschluss des …

Gegenvorstellung verworfen