§ 152a VwGO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2021 LS zitiert von 8

Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 3

Der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 30. April 2020 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 2

OVG NRW – 18 B 658/20

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.06.2021

Die Entscheidung über die Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu treffen, der gem. § 87a Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 31.05.2021 zitiert von 7

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil der Antragsteller es entgegen dem vor dem Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 26.05.2021

Aus den Ausführungen des Antragstellers ergibt sich nicht, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Antrag vom 5. April 2021 gegen einen Beschluss des …

Gegenvorstellung verworfen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Protokollberichtigung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 06.05.2021

Mit ihrer am 5. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

StGH Hessen Beschluss 05.05.2021 LS

Das in der Hessischen Verfassung enthaltene Grundrecht der Pressefreiheit, das in Art. 11 Abs. 2 HV und Art. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Gerichtskosten in erfolglosem Anhörungsverfahren in Prozesskostenhilfesache

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2021 LS

Die Anhörungsrüge gegen den eine Kostenerinnerung zurückweisenden Beschluss ist kostenfrei; über sie …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021 zitiert von 1

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021 zitiert von 1

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2021

Der angegriffene Beschluss des Senats vom 2. März 2021 (Beschluss über Beschwerde gegen Zurückweisung einer …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2021

Der angegriffene Beschluss des Senats vom 8. März 2021 (Beschluss über Prozesskostenhilfeantrag für eine …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 26.03.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Asylantrag

Asylverfahren · Anhörungsrüge · Rechtsprechungsabweichung · Berufungszulassung · VwGO

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.03.2021

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.03.2021

Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung im Eilverfahren

Anhörungsrüge · Kostenentscheidung · VwGO · GKG · Prozessbevollmächtigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 04.03.2021

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2021

Anhörungsrüge wegen vermeintlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

rechtliches Gehör · VwGO § 47 Abs. 6 · Verfahrensrecht · Art. 103 Abs. 1 GG · Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 4

Erfolglose Anhörungsrüge: Berechnungsgrundlage für Verwaltungspraxis

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 26.02.2021 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschlüsse über eine …

Frist für eine Gegenvorstellung

Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Wahl von Richtern in Präsidialrat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag

Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.02.2021 zitiert von 12

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die infektionsschutzbedingte …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS

Auch in Anhörungsrügeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 70

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2021

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 15.01.2021 zitiert von 5

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 13.01.2021

Der Kläger hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Anhörungsrüge nach Kostenentscheidung aufgrund übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2021

Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.01.2021

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 146 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Der Senat versteht die Eingabe des Antragstellers vom 16.12.2020, mit der er gegen den unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2020 LS

Für die Anhörungsrüge in einem Prozesskostenhilfeverfahren besteht kein Vertretungszwang ( § 67 IV VwGO ).

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.12.2020

Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2020

Über die Kostenerinnerung des Antragstellers hat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch eines seiner …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2020

Der Antragsteller ist entgegen § 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 4 Sätze 1 und 7 i. V. m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Kosten für Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen