§ 152a VwGO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 8

VerfGH NRW Beschluss 18.01.2022

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 15

Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den unanfechtbaren Senatsbeschluss 19 B 1492/21 vom 29. November …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.01.2022

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG durch die Kammer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 09.01.2022 LS

Leitsätze zum Beschluss vom 9. Januar 2023 – 5 K 3200/22 –

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021

Restitutionsklage wegen angeblicher kalter Enteignung nach Bodenreform

Restitutionsgesetz · kalte Enteignung · Bodenreform · Vermögensgesetz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2021

Annahme eines entscheidungserheblichen Gehörsverstoßes

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit eines allein die Kostenentscheidung betreffenden Anschlussrechtmittels bzw. zur Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 01.12.2021

Gegenstand des Verfahrens ist der Nichtabhilfebeschluss des Gerichts vom 29. November 2021 im Verfahren RN 13 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2021

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung einer Anhörungsrüge nach § 152a VwGO im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassungsantrag auf Berufung verspätet eingereicht

Fristeinhaltung · Verwaltungsverfahren · Befangenheitsantrag · Anhörungsrüge · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit und Anhörungsrüge verworfen

Befangenheitsantrag · Anhörungsrüge · Verfahrensrecht · Verwaltungsverfahren · Richterabweisung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Berufung wegen Fristverfall abgelehnt

Fristverfall · Anhörungsrüge · Befangenheitsantrag · VwGO · Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2021

Der Kläger hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht einmal sinngemäß behauptet, dass der Senat in dem …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 11.11.2021

Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.11.2021

Insbesondere findet der grundsätzlich im Anhörungsrügeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geltende …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2021 LS

Die Angabe einer Anschrift in den Niederlanden genügt den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2021

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.11.2021 LS

Es gehört grundsätzlich zu den eigenen Obliegenheiten des bedürftigen Rechtsschutzsuchenden, sich die …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 02.11.2021

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Erwähnung der „BDS-Kampagne“ („Boykott …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 27.10.2021

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 19.10.2021

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH gegen Beschlüsse des …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Der von dem Kläger mit Schriftsatz vom 15. September 2021 gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.10.2021 LS

Kostenentscheidung bei Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.10.2021

Nach dem Vortrag der Antragsteller liegen keine Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass der Senat ihren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2021

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller legt nicht dar, dass der Senat seinen Anspruch auf rechtliches Gehör durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.09.2021

Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senates vom 18. Februar 2021

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen Beschluss in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2021 zitiert von 1

Die mit Schriftsatz vom 20. Juli 2021 erhobene Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 17. Juni …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen asylrechtlichen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.09.2021 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in der Besetzung des Senats, wie sie sich aus dem aktuellen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2021 zitiert von 14

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Der Beschwerdeführer erstrebt eine Prüfung und ergänzende Korrektur eines Beschlusses des …

Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.08.2021

Die gemäß § 152a VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge, über die der Senat in der aus …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Der Senat hat nach § 152a Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 2 VwGO in der Besetzung der Ausgangsentscheidung über …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS

Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS

Anhörungsrüge wegen formeller Fehler im Abhilfeverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2021

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.07.2021

Der Antrag auf Ablehnung der Vorsitzenden Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof X..., der Richterin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2021 zitiert von 16

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …

hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2021 zitiert von 6

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …

hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch denBerichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 23.06.2021

Der Beschluss des Senats vom 10.6.2021 ist dem Kläger im Wege der formlosen Mitteilung wirksam per Brief …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.06.2021 LS

Wiedereinsetzung in die Frist der Anhörungsrüge

Bindungswirkung unabänderlicher Beschlüsse

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 23.06.2021

VerfGH Weimar: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 16.06.2021 LS

Anhörungsrüge nach Bekanntgabe der Entscheidung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen