§ 152a VwGO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 17

Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung · Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen … · Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 5

Zur Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 17

Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2012 LS

§ 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verlangt nicht, dass die Prüfung, ob die geltend gemachten Beschwerden auf den …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 2

Der für das Hochschulzulassungsrecht zuständige Senat kann über die Anträge des Klägers auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.12.2012

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § 152 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2012

Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im …

Zeitrahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 11.12.2012

Anhörungsrüge des Klägers vom 2. November 2012 gegen den Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2012

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2012

Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2012 LS

Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch

zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2012

Anhörungsrüge wegen angeblich fehlender Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen

Rüge der Unrichtigkeit der Entscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.12.2012

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2012

Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise durch den Beschluss …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 83

Entscheidung über Befangenheitsgesuch

Zuständigkeit · rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2012 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 13

Öffentliche Einrichtung: Finanzierung, Altanschließer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2012

Belehrung über eine längere (unrichtige) Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.10.2012

Anhörungsrüge wegen vermeintlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtliches Gehör · Rechtsmittelbelehrung · Verfahrensfehler · VwGO § 58 Abs. 2 · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.10.2012 zitiert von 9

Zusicherung bei komplexen und politisch hoch umstrittenen Planfeststellungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.10.2012 LS

Gegenvorstellungen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung sind nicht statthaft und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 18.10.2012

Der Kläger hat keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergibt, dass der angegriffene Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.10.2012

Vorbringen zur Darlegung eines Fehlers im Rahmen der Anhörungsrüge

Anhörungsrügefähigkeit von Art. 19 Abs. 4 GG · Beitragserhebung bei Alt- und Neuanschließern

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.10.2012

Nach § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.09.2012

Anforderungen an das Hinwirken auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.09.2012 zitiert von 2

Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.09.2012 zitiert von 23

Unbebaute Flächen als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.09.2012

Dies folgt bereits daraus, dass eine zweite Anhörungsrüge vom Gesetz nicht vorgesehen ist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 12.09.2012

Zulässigkeit einer Zweiten Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Die 1994 geborene türkische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrem mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2012

Kein Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei fehlenden Nachweisen zu den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 3

Der Senat hat im Beschluss vom 22. März 2012 (- BVerwG 2 AV 4.12 -) nicht über den Ausschluss der im Tenor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2012 zitiert von 1

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 3

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 3

Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.06.2012 zitiert von 8

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung

hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener … · unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 20.06.2012 zitiert von 3

Der Senat versteht die als "Zurückweisung, Rechtsbeschwerde und Gegenvorstellung" bezeichnete Eingabe des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 13.06.2012 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in der Senatsbesetzung, wie sie sich aus dem aktuellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.05.2012

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.05.2012

Korrektur einer Entscheidung bzw. Rechtsweggarantie mittels Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 07.05.2012 LS

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 03.05.2012 zitiert von 2

Aus dem Vortrag der Vollstreckungsschuldnerin ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.04.2012 zitiert von 26

Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit eines angefochtenen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen