§ 152a VwGO – Rechtsprechung (1.074 Entscheidungen) – Seite 19

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 4

Die Darlegung des behaupteten Gehörsverstoßes muss innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.07.2010

Aus ihrem Vortrag, der Senat habe unrichtig entschieden, ergibt sich nicht, dass ihr Anspruch auf rechtliches …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, dem das Gericht ein Schriftstück nach § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zustellt, ist …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2010 LS

Die Anhörungsrüge genügt zum Teil bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 3

Eine von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichende Würdigung eines zur Kenntnis genommenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 3

Anhörungsrüge: Gehörsverstoß der Vorinstanz

Gehörsverstoß wegen mangelnder Abhilfe im … · Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4.Senat Beschluss 22.06.2010

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2010

Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts vom 20. Mai 2010 ist einer Änderung auf die Gegenvorstellung der …

Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.06.2010 zitiert von 1

Aus ihrem Vortrag, der Senat habe sich mit ihrem Vorbringen zu dem in nationales Recht umgesetzten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Nach dieser Vorschrift, auf die bereits das Verwaltungsgericht in der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.05.2010

Die Entscheidung über die Gegenvorstellung und Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu treffen, weil …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2010 zitiert von 12

Aus ihrem Vortrag, der Senat habe sich mit ihrem Vorbringen zum Vorliegen der Berufungszulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 6

Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren

Besetzung des Gerichts

Wehrrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 17

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen …

hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Erster Senat Beschluss 13.04.2010 LS

Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2010 zitiert von 2

Erschließung des Abfindungsgrundstücks

Qualität der Erschließung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2010

Die von dem Kläger erhobene Anhörungsrüge wird verworfen, da der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.03.2010 zitiert von 46

Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis

Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Die mit der Anhörungsrüge vorgetragenen Gründe geben keine Veranlassung zu einer Fortführung des Verfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2010

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.03.2010 zitiert von 31

Dem Rügevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass der Senat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 10

Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.03.2010 zitiert von 3

Keine Nachbesserung durch Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.02.2010 zitiert von 14

Formelle Rechtskraft: Anhörungsrüge

Terminsgebühr

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.02.2010

Ihre Begründung lässt keine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör erkennen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für …

Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale … · Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 2

Der im Ermessen des Gerichts stehende Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 152a Abs. 6, 149 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 1

Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor, wenn das Beschwerdegericht aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS

Eine Beschwerde gegen den eine Gegenvorstellung zurückweisenden verwaltungsgerichtlichen Beschluss ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2010

Aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt sich nicht, dass der Senat den Anspruch des Antragstellers auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.01.2010

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2010

Über die Anhörungsrüge entscheidet die Berichterstatterin, die gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2010

Anhörungsrüge – Verpflichtung des Gerichts zur ausdrücklichen Bescheidung jedes Vorbringens eines Beteiligten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009

Aus dem Vortrag der Antragstellerin ergibt sich nicht, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2009

Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2009 zitiert von 9

Anhörungsrüge bei amtsärztlicher Untersuchung abgelehnt

Rechtliches Gehör · Ermessensprüfung · Verwaltungsverfahren · VwGO · Art. 103 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 24.11.2009 LS

Aufhebung bzw. Änderung eines obergerichtlichen Beschlusses nach § 80 Abs 7 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2009

Die Rüge des Klägers ist unbegründet

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Entscheidung 14.09.2009 LS zitiert von 2

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes ist für eine in der VwGO nicht geregelte "außerordentliche" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2009 LS zitiert von 3

Eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Ablehnung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 02.09.2009 zitiert von 1

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, "den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 3

Die Gegenvorstellung ist als ein ungeschriebener Rechtsbehelf, aufgrund dessen das Gericht seine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2009 zitiert von 34

Die Prüfung des Senats ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf diejenigen Gründe beschränkt, die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.08.2009 zitiert von 7

Gemäß § 152 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen