§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.120 Entscheidungen) – Seite 40

VG Osnabrück Urteil 19.05.2026 LS

Zur Frist, binnen derer ein neu in den Markt eintretendes System nach dem VerpackG sein Wahlrecht auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 19.05.2026 LS

Eine eidesstattliche Versicherung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 QEWV und stellt keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 19.05.2026

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS zitiert von 2

Wendet sich der Eigentümer gegen die Eintragung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste, die nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 23. Kammer Urteil 19.05.2026

Anerkennung eines minderjährigen Syrers als Flüchtling (Verbesserungsklage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 23. Senat Beschluss 19.05.2026

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 18.05.2026

Der nach seinen Angaben am 0. März 0000 in P. geborene Kläger ist nach eigenem Bekunden Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerin und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.05.2026 LS

Aus dem im Bewilligungsbescheid statuierten Recht der Bewilligungsstelle, die zweckentsprechende Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026

Rechtmäßigkeit einer gegen den Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.05.2026 LS

Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.05.2026

Der Kläger ist seit 2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerinnen und der Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Feststellung der Laufbahnbefähigung für gehobenen nichttechnischen Dienst

Laufbahnbefähigung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · § 16 BBG · Vorbereitungsdienst · Feststellungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Kläger ist gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 10.07.2024

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Hier ergibt sich aus einer Würdigung der aktuell erkennbaren Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.05.2026

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Beschluss 18.05.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.05.2026

Der Senat entscheidet wegen der besonderen Eilbedürftigkeit über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2026 LS

Es ist nicht erforderlich, dass jeder Teilbereich eines gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO gegliederten Dorfgebiets für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.05.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Probezeitbeurteilung abgelehnt

Probezeitbeurteilung · Rechtsschutzbedürfnis · Beamtenverhältnis auf Lebenszeit · VwGO § 124 Abs. 2

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.05.2026 LS

Zeichnet der Dienstherr eine Übersicht von Zeiten im Bereitschaftsdienst als "sachlich richtig", so kann er …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der dem Kläger zur Hälfte der Probezeit erteilten Beurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der Ersatzzwangshaft zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Vorliegen einer Wohnform mit umfassendem Leistungsangebot

Sicherstellung der Qualität und Pflege für die Bewohner von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.05.2026

Anspruch eines Einzelnen auf aufsichtsrechtliches Einschreiten der Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.05.2026

Das Gericht hat den schriftlichen Antrag der Antragstellerin, der allein auf die Teilnahme an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 3

Zulassung der Berufung bei Verlängerung der Probezeit abgelehnt

Beamtenrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Schadensersatzanspruch · adäquate Kausalität · Probezeitverlängerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 15.05.2026 LS

Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin der Q. Kliniken Y. mit den im Versorgungsgebiet 1 (Städte Y., S., J. und C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 15.05.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gewerbegrundstücks X.-straße 0 in 00000 in Y. (Gemarkung G01, Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 15.05.2026

Der am 00.00.0000 in Ahvaz (Iran) geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger, gehört dem Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.05.2026

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 82/26 VG: 5 V 3044/25 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.05.2026

Flurbereinigungsgerichtliches Verfahren: Nutzung zur Erzeugung erneuerbarer Energie

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte hat grundsätzlich die Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.05.2026 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der Klagebegründungsfrist

anwaltliches Organisationsverschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin insoweit abgewiesen, als diese einen Anspruch auf Beihilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.05.2026

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Februar 2026, im Rahmen derer der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2026

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht