§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.120 Entscheidungen) – Seite 39

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelssystem nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.05.2026

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.05.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baustilllegung und Anordnung zum Rückbau immissionsschutzrechtlich genehmigter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4 Beschluss 21.05.2026 LS

Zum Anspruch auf Aushändigung eines individuellen Dokuments zum Nachweis einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.05.2026

7innerhalb einer durch den Senat zu bestimmenden Frist eine vollständige, aktuelle Beurteilung für ihn zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Grundstückseigentümerhaftung nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht für gefährliche Abfälle infolge Insolvenz des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Die Einrichtung einer Sperre für das öffentliche Glücksspiel im System OASIS durch Vermittler, Veranstalter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.05.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 20.05.2026 LS zitiert von 1

Umweltinformationsanspruch: Emissionen

Pflanzenschutzmittel · Bauernproteste · hinreichende Bestimmtheit · politische Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2026

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Mitteilung der Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Wird in einem Bescheid zur Zwischenabrechnung von vorläufig unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2026 LS

Zur förderrechtlichen Unzuverlässigkeit in Corona-Überbrückungshilfeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Staatenloser Palästinenser

Rücknahme der Einbürgerung · Sympathisant der HAMAS

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 20.05.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 20.05.2026

Der Antrag der Antragstellerin vom 9. Februar 2026 auf Anordnung der Ersatzzwangshaft bezieht sich …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.05.2026

Der klagende Landkreis wendet sich im Berufungsverfahren gegen die von dem beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.05.2026

Vorwurf der Täuschung in einer Bachelorarbeit durch unerlaubte Verwendung von KI

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.05.2026

Sachdienlichkeit einer Klageumstellung in ein Feststellungsbegehren zwecks Vorbereitung eines …

Feststellung der Genehmigungsfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS zitiert von 1

Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.05.2026

Disziplinarverfahren als Beförderungshindernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.05.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 20.05.2026

Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel

Hinzuziehung einer Gemeinde zum Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 5. Senat Urteil 20.05.2026

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Disease-Management-Programm · Voraussetzungen der Einschreibung von Versicherten · ärztlicher Vertrauensschutz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 20.05.2026

Sachdienlichkeit einer Klageumstellung in ein Feststellungsbegehren zwecks Vorbereitung eines …

Feststellung der Genehmigungsfähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel für den Besuch einer schulischen Einrichtung

digitale akustische Übertragungsanlage für einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 20.05.2026

Der Kläger begehrt Akteneinsicht in Akten, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.05.2026

„unter Aufhebung des Beschlusses des VG Z. vom 17.12.2025, AZ: 23 L 3085/25, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 19.05.2026

Vergütung von Krankenhausleistungen

Sozialrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 19.05.2026

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 19.05.2026 zitiert von 1

Typische Kostengrundentscheidung für eine gerichtskostenpflichtige Untätigkeitsklage (auf Bescheidung eines …

Sozialrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Materiellrechtliche Ausschlussfrist bei Antrag auf Gewährung pauschaler Beihilfe

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 19.05.2026 LS

Anspruch eines Bewerbers auf Professur auf bestimmte Zusammensetzung der Berufungskommission

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.05.2026

Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 19.05.2026

Der am 15. Mai 2026 gestellte Antrag des aserbaidschanischen Antragstellers, über den gemäß § 76 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung: Gültigkeit einer einzelnen Wählerstimme

Richterbefangenheit im Berufungs(zulassungs)verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Verstoß gegen Verfassungstreue wegen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises

"Reichsbürgerbewegung"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Rückschnitt der in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden Bäume und Hecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben nicht auch im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 19.05.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2026

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller ersichtlich seinen erstinstanzlich gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund von Nebentätigkeiten

Mängel eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.05.2026 LS

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Aufenthaltsrecht -

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Aufhebung eines Gebührenbescheides, welcher nach Zurücknahme eines Antrags auf Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2026

Beschwerdeausschluss: Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung

Duldungsanspruch nach erfolglosem Asylverfahren · Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Streitgegenstand · Gebot der Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen