Urteile zu § 154 VwGO – Seite 48

Verwaltungsgerichtsordnung

159.141 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 154 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

159.141 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 23.04.2026

Krankenhausvergütung – Thrombektomie

kontinuierliche Aspiration · Aspirationspumpe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.04.2026

Nutzungsuntersagung aus brandschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2026

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) - wie hier - den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 23.04.2026 LS

Die Befugnis aus § 54 Abs. 4 HSchG enthält kein subjektives Recht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Einordnung von Äußerungen eines Amtsträgers in einer Talkshow

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 17. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Fahrerlaubnisrecht · Verkehrsgefährdung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.04.2026 LS

Die Einstellung des Asylverfahrens in Folge eines Verzichts nach §§ 32 Alt. 2, 14a Abs. 3 AsylG fällt unter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar

Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei geänderter Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Änderungsbescheid · VwGO § 80 Abs. 5 · Verwaltungsakt · Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

SG Marburg 18. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Die Verordnung von Acht- bzw. Neunkammerbeuteln ist unwirtschaftlich, da mit Dreikammerbeuteln eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.04.2026

Der am 00.00.1995 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehörige islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 22.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.04.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Einstweiliger Rechtsschutz auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels

Chancenaufenthaltsrecht - Auffangwert

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 22.04.2026

Das Bundesamt hat im Bescheid vom 14. November 2025 das dem Antragsteller mit Bescheid vom 8. November 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der angegriffene Durchsuchungsbeschluss ist nach den Maßstäben des § …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 22.04.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8 Urteil 22.04.2026 LS

Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Behandlungszentrum

Ermächtigung · Beschränkung des zugangsberechtigten Personenkreises · Beurteilungsspielraum des Berufungsausschusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Eine ambulant betreute Wohngemeinschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 WTPG a.F. ist ein Wohngebäude im Sinne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 22.04.2026

Antragsbefugnis eines allgemeinen Verkehrsteilnehmers gegen die Teileinziehung einer Teilfläche eines Platzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2026 LS

Zur angemessenen Verfahrensdauer von hochschulzulassungsrechtlichen Klageverfahren und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 22.04.2026

Die Kläger sind libanesische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit (Schiiten)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Widerruf der Gewerbeerlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz · Widerruf der Gewerbeerlaubnis · Sofortige Vollziehung · Steuerpflichten · § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 10 Urteil 22.04.2026

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Es spricht Überwiegendes dafür, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hier nicht der strenge Maßstab …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Intendiertes Ermessen beim Widerruf eines Zuwendungsbescheids

Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 22.04.2026

Der Kläger gab am 18. Oktober 2024 einen Staffordshire-Terrier-Mischling beim Y.-Tierheim in Q. ab, nachdem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 10 Urteil 22.04.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung

Arzneimittelregress · Unwirtschaftlichkeit der Verordnung von Arzneimitteln · Verordnungsmenge deutlich über der nach der Fachinformation … · substantiierte Begründung durch den Arzt bereits im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.04.2026 LS

Zur Feststellung der Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten, der bei ärztlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10 Urteil 22.04.2026

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

§ 172 Satz 1 VwGO gilt entsprechend für die Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2026 LS

Eilantrag gegen nachträglich angeordnete Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.04.2026 zitiert von 2

Es spricht Überwiegendes dafür, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hier nicht der strenge Maßstab …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. Dezember 0000 in Kumasi/Ghana geboren und ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2026 LS

Erfolgloser Eilantrag auf Einstellung der Rettungsmaßnahmen für einen gestrandeten Wal (Buckelwal Timmy)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach Thüringer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 21.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Y.-straße x3/xa in D. (Gemarkung S., Flur x, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.04.2026 LS

Ein Asyl-Zweitantrag liegt auch bei Ablehnung des Erstantrags als unzulässig vor, wenn die Ablehnung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2026 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht