§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.152 Entscheidungen) – Seite 49

OVG NRW 20. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

§ 172 Satz 1 VwGO gilt entsprechend für die Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2026 LS

Eilantrag gegen nachträglich angeordnete Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 22.04.2026 zitiert von 2

Es spricht Überwiegendes dafür, dass entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hier nicht der strenge Maßstab …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 22.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00. Dezember 0000 in Kumasi/Ghana geboren und ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 22.04.2026 LS

Erfolgloser Eilantrag auf Einstellung der Rettungsmaßnahmen für einen gestrandeten Wal (Buckelwal Timmy)

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Kein Anspruch auf Beihilfe für Impfungen gegen HPV nach Vollendung des 18. Lebensjahres nach Thüringer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 21.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Y.-straße x3/xa in D. (Gemarkung S., Flur x, Flurstück xx)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.04.2026 LS

Ein Asyl-Zweitantrag liegt auch bei Ablehnung des Erstantrags als unzulässig vor, wenn die Ablehnung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2026 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts - insbesondere des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 21.04.2026

Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung Sport- und Fitnesskaufmann/frau Unterlassung von Äußerungen über konkretes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist bereits deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.04.2026 zitiert von 2

Staatlicher Versorgungszuschuss für Lehrkräfte nach § 19 BWPSchG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 5 Urteil 21.04.2026

Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung des bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2026

Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung i.S.d

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 21.04.2026 LS

Stattgabe Eilverfahren Asyl wegen nicht ausreichend berücksichtigter familiärer Belange. Minderjährige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.04.2026 LS zitiert von 6

Zum Ausschluss des Rechtsanspruchs auf vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.04.2026 zitiert von 1

Der Vollstreckungsantrag ist abzulehnen, da die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 21.04.2026 LS

Ausweisung eines straffälligen Syrers

spezial- und generalpräventive Gesichtspunkte · Bestehen von Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Der Senat lässt offen, ob die mit Schriftsatz vom 20.6.2024 erfolgte Verweisung des Beigeladenen auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2026

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 28.1.2025 über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 21.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks P.-straße xxx/xxx (Gemarkung K., Flur xx, Flurstück xxxx) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.04.2026 LS

Ein Fahrerlaubnisinhaber, der nach einem positiven medizinisch-psychologischen Gutachten seine Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS zitiert von 1

Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens vor dem Antrag auf vorläufigen gerichtlichen …

Zugangsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 20.04.2026

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 20.04.2026

Der am 00. August 0000 in Sialkot (Pakistan) geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 20.04.2026 LS

Die Rechtmäßigkeit der Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 2 Satz 3 LBesG NRW bei der Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.04.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.04.2026

Der Haupt- und der Hilfsantrag sind zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2026 LS

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob aneinandergebaute Gebäude i.R.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.04.2026 LS

Schulrecht - Gewährung von Notenschutz- oder Nachteilsausgleich wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung

Vermeidung von Überkompensationen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 20.04.2026 LS

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen bei teilweiser Beseitigung eines Landschaftselementes im Hinblick …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 20.04.2026

VK Lüneburg – VgK-16/2026

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Das Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.04.2026

Der im Jahr 1961 geborene Kläger wurde im Jahr 1993 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist als …

Berufsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 20.04.2026

Da die Kostenentscheidung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2023 durch die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.04.2026

Der im Jahr 1967 geborene Kläger wurde am 30. März 1999 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen …

Berufsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.04.2026

Rechtscharakter der Bundessteuerberatersatzung

Verwaltungsrecht