§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.153 Entscheidungen) – Seite 51

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Klägerin trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 16.04.2026

Die Klägerin war jedenfalls Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung G01, Flur 00, Flurstücke 000, 000, 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch eine Ausgrabung und Aufschüttung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 8. Kammer Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G01 N01 in N02 J.. Das Grundstück liegt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Ein Kläger, der sich gegen die Aufhebung vormals durch verkehrsrechtliche Anordnung zugelassenes sogenanntes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2026 LS

Für die Verkündung von ausschließlich textbasierten Rechtsvorschriften ist anerkannt, dass zwischen dem vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 1

Für den Zeitraum einer (zulässigen) Selbstbeschaffung einer stationären Jugendhilfeleistung kommt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.04.2026

Die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht einerseits den auf Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.04.2026 zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer luftaufsichtsrechtlichen …

Beseitigung einer durch Vertiefungen und Unebenheiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Die (rückwirkende) Neufestsetzung von Elternbeiträgen ist ohne verfahrensrechtliche Einschränkungen zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 16.04.2026 LS

Die Einleitung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der öffentlichen Hand setzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 16.04.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen durch den Beklagten unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.04.2026 zitiert von 3

Rückforderung einer im Rahmen der "Neustarthilfe Plus" geleisteten Zuwendung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 16.04.2026 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Nutzungsänderung für die Kulturlandschaft prägende Gebäude ist im Einzelfall zu beurteilen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 15. Kammer Urteil 16.04.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Kläger trotz ordnungsgemäßer …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 16.04.2026

Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 16.04.2026 LS

Corona-Krise: Rückforderung einer im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe Programmes bewilligten …

Auflagenverstoß, Anhörung · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 16.04.2026

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung B.-straße 00 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 15.04.2026 LS zitiert von 1

Vorsitzender des Gerichts des ersten Rechtszugs im Sinne des § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einzelrichter, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 30. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 1 in den Jahren 2009 und 2010 bei Anwendung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 17.07.2024 war das Kraftfahrzeug der Klägerin (ein Roller der Marke Piaggio, Modell Vespa40+, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 29.05.2024 war das Auto des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen N01 auf dem Gehweg vor einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Im Rahmen psychotherapeutischer Leistungen bestimmt § 14 Abs. 3 BMV-Ä, dass die Vertretung bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 15.04.2026

Ob der Antragsteller berechtigt ist, den Antragsgegner wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2026

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

bipolare affektive Störung · erhebliche Straftaten zu Lasten der Ehefrau (Würgen bis zur … · Medikamentencompliance

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Zweck der ärztlichen Aufklärungspflicht

Missbrauch des Vertrauensverhältnisses zur Befriedigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 15.04.2026 LS

In der Rücknahme eines Antrages auf vorgezogenen Renteneintritt kann eine Manifestation schutzwürdigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Beschluss 15.04.2026

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.04.2026 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb …

Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Begehung eines Berufsvergehens

Verstöße gegen das ärztliche Distanz- und Abstinenzgebot …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 15.04.2026

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

§ 81b Abs. 1 Alt. 2 StPO ermächtigt die Polizei, erkennungsdienstliche Behandlungen auch gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 3

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Ziffern 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung vom 16. September 2025 zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Der Charakter einer Hochschulgruppe ist nur einer solchen Gruppierung zuzumessen, die sich ausschließlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 15.04.2026

Der am 00. Juli 0000 in O. geborene Beklagte wurde 1992 in die Freiwillige Feuerwehr der Klägerin aufgenommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2026

Aus dem gemäß § 124a Abs.4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 15.04.2026 zitiert von 1

Widerruf und Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Anrechnung von Ruhezeiten als Bereitschaftszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in A. seit dem Jahr 2015 eine Anlage, mit der sie Eisen-Legierungen auf Zielkorngrößen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Urteil 15.04.2026

Betroffenheit des Klägers in einem eigenen subjektiven Recht als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Sicherung des Lebensunterhalts im Alter als Voraussetzung der Erteilung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt

EU

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Pflegeheim: entwichener Bewohner

Ingewahrsamnahme und Rückführung durch die Bundespolizei · Polizeigebühren

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die rechtliche Wirkung der Zuschlagsurkunde(n) im Rahmen des Frequenzvergabeverfahrens besteht einerseits in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen