§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.156 Entscheidungen) – Seite 65

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.03.2026 LS

Kein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch einer Telekom-Beamtin, deren Beförderung wegen anhängiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.03.2026 LS

formelle und materielle Anforderungen an den Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 10. Senat Urteil 05.03.2026 LS

Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG

Zweck des Zuschusses · Bestandssicherung · laufendes Insolvenzverfahren bereits vor Ausbruch der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 05.03.2026

Der am 00.00.0000 in B. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 04.03.2026 LS

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Feststellung der Zuverlässigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.03.2026

Keine Prozesskostenhilfe, wenn Unterlagen erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt werden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Kita-Platz aus § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2026

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedenfalls aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2026 LS

Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG/Euratom) Nr. 2988/95 ist für in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Waffenverbote bei unsachgemäßer Aufbewahrung und Bedrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 80 Abs. 6 VwGO ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2026

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.03.2026

Be- bzw. Entfristung einer bereits gewährten Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 04.03.2026 LS zitiert von 6

Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des …

wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 04.03.2026 LS

Erlässt die Fahreignungsbehörde nach einem teilweise positiven früheren, zeitlich und sachlich weiterhin …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 04.03.2026 LS

Begründungsanforderungen an eine Entlassungsverfügung wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen eines Soldaten

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.03.2026

Der Kläger ist seit dem 22. Juni 2023 wieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, nachdem zuvor am 13. Oktober …

Berufsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Beweiswert türkischer Justizdokumente sowie deren Verifikation im türkischen Justizportal UYAP

Präsidentenbeleidigung und Gefahr der Strafverfolgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 04.03.2026

Aufenthaltsrecht: Iranische Staatsangehörige

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen · unwahre Angaben

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Erfüllt ein Leistungsempfänger (noch) seine Vollzeitschulpflicht kann keine Beendigung der allgemeinen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 26. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2026 LS

Kein Erlass von BAföG-Schulden nach dem BHO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3.Kammer Urteil 04.03.2026

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Antragsbefugnis: Notwendigkeit einer Rechtsverletzung in absehbarer Zeit im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Eine jahrelange, mehrfache Identitätstäuschung, die ohne Zutun des Ausländers aufgeklärt wird, kann einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.03.2026 LS zitiert von 2

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2026 LS

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.03.2026 zitiert von 1

Rundfunkbeitrag keine rückwirkende Befreiung für Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 03.03.2026 LS

Dem Anspruch auf Informationzugang entgegenstehendes Betriebsgeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 03.03.2026

Der Kläger ist der Sohn und Rechtsnachfolger der im Mai 2024 verstorbenen Ruhestandsbeamtin N. A.. Frau A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.03.2026

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) - wie hier - die Asylanträge …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ruhensanordnung seiner Approbation als Arzt im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2026

Nach den § 71a Abs. 4, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Falle eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2026 zitiert von 1

Zwar hat der Kläger rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist der §§ 84 Abs. 2 Nr. 2 Var. 1, 124a Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2026

Dabei geht der Senat davon aus, dass die Klägerin sinngemäß auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 03.03.2026

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 261/25 VG: 4 K 340/25 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 30. Kammer Urteil 03.03.2026

Der Kläger wurde am 00. Januar 0000 geboren und ist georgischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2026

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.03.2026 LS

Beihilfe zu den Aufwendungen für Hörgeräte

Zusicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2026 LS

Steuerberater sind nach § 55d Satz 2 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 02.03.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 02.03.2026

Zulässigkeit des Asylantrags der Klägerin im Bundesgebiet, nachdem der Klägerin bereits in Griechenland …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 02.03.2026

Der im Jahr 1967 geborene Kläger wurde im Jahr 1998 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war zuletzt im …

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.03.2026 LS zitiert von 1

Durchsuchung der Wohnung eines Ausländers

Ergreifung zur Abschiebung · Vorliegen einer wirksamen Rückkehrentscheidung · erneute Abschiebungsandrohung nach vorheriger Ausreise und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.03.2026

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer am

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2026 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Trägerin der Y. F., die über sechs Betriebsstellen verfügt, unter anderem das T. …

Verwaltungsrecht