§ 154 VwGO – Rechtsprechung (159.164 Entscheidungen) – Seite 77

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2026

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.02.2026 LS

Entlassung eines politischen Beamten nach Zurückführung in das Ausgangsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2026

Der am 00.00.2002 in G./Türkei geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Ein ausweisungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2026

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2026 LS

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

sofort vollziehbare Aufhebung · Bescheidung eines auf § 23 Abs. 2 AufenthG 2004 gestützten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 30.01.2026

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Asylverfahren: ordnungsgemäße Belehrung

Zustellungsfiktion · Eintritt der Volljährigkeit · Belehrung gegenüber gesetzlichem Vertreter

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme eines AFD-Mitglieds an einer Podiumsdiskussion in den Räumen der Volkshochschule

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.01.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme in ein Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2026 LS zitiert von 1

Über die - obergerichtlich umstrittene - Wirksamkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV ist nicht inzident im Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 30.01.2026

Informationszugang zu Protokollen nichtöffentlicher Sitzungen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.01.2026

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Vollmacht im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2026 LS

Das Jugendamt muss in einem namensrechtlichen Verfahren alles vortragen dürfen, was es im Rahmen seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.01.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Erwerbstätigkeit oder sonstiger Beschäftigung eines Ministers für …

Anzeigepflicht (Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2026

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Streitigkeit um eine Vergabe eines Gemeindegrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 30.01.2026 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Kraftfahrzeugreparaturhalle auf ehemaligen Bahnflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 4391/25 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2026

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 29.01.2026 LS

Gleichberechtigung von Sportbooten und Fahrgastschiffen bezüglich Wartezeiten an Schleusen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2026

Der 1962 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 18. August 2025, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 29.01.2026

Gewährung einer Entschädigung nach AGG wegen Benachteiligung im Bewerbungsverfahren um die Einstellung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 3

Eine Alkoholfahrt auf einem Pedelec mit einem Promillewert von 1,6 und mehr (hier: 2,02 Promille) liefert …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch …

Niedersachsen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Anforderungen an die Androhung von polizeilichen Schmerzgriffen bei versammlungsrechtlicher Räumung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 29.01.2026 LS

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.01.2026

Statthafte Rechtsschutzform ist ein Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 29.01.2026

Die Kläger sind Eltern der am 00. Juli 0000 geborenen H. und des am 00. Januar 0000 geborenen K.. H. wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Rücknahme der Zulassung zur Promotion

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.01.2026

Die miteinander verheirateten Kläger sind syrische Staatsangehörige und stellten am 09.08.2016 bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.01.2026

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.01.2026

Rückforderung von Ausbildungskosten nach vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

grobe Fahrlässigkeit bei Anmeldung zur Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 29.01.2026

Tierschutzrecht: Voraussetzungen einer Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2026

Der Zulässigkeit des Antrags steht bereits entgegen, dass der Antrag nicht mit dem bürgerlichen Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.01.2026

Der Kläger begehrt den Erlass seiner Darlehensschuld aus einer Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 2

Veröffentlichung nach LFGB § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 wegen wiederholter Hygienemängel aufgrund von erheblichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.01.2026

Zugang zu Informationen der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 12. November 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2026

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.01.2026

Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die …

Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger · keine Gruppenverfolgung von Kurden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner waffen- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2026

Die 27-jährige Klägerin ist ledig, irakische Staatsangehörige und yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2026 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht