§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.232 Entscheidungen) – Seite 381

VGH Hessen 12. Senat Urteil 20.02.1995 zitiert von 15

Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 09.02.1995 LS

Sind die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten des früheren Eigentümers gemäß § 57Abs. 1 LBG …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.02.1995 zitiert von 1

Der 11-jährige Sohn ... der Antragsteller besucht seit August 1993 die 6, Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.01.1995

Naturschutzverordnung: Verordnungskompetenz nachgeordneter Verwaltungsbehörden

Einbeziehung einer zur Renaturierung vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.1994 zitiert von 5

Ersatz der allgemeinen Personalkosten/Lohnkosten im Zusammenhang mit der Herstellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.1994

Der Kläger beendete im Mai 1988 seinen zwölfjährigen Dienst als Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.1994

Der am 12. Juli 1948 geborene Kläger übte bis zum Ende des Jahres 1989 den Beruf des Rechtsanwalts aus; von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.08.1994 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen mit ca. 30 Fernlastzügen, die regelmäßig im Italienverkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 04.08.1994

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz bezüglich einer (weiteren) Beihilfe zum Kauf einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 29.07.1994

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fachkundebescheinigung nach § 6 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.07.1994

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Zinsen für ein restliches Nutzungsentgelt der Jahre 1983 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.06.1994 zitiert von 3

Die Klägerin war Eigentümerin des aufgrund Bauscheins vom 20. August 1949 im hinteren Bereich mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.1994 LS zitiert von 1

Der Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle hat bei der Entscheidung über den Widerspruch des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.06.1994 LS

Auch ein Beamter, der nach § 87a NBG (BG ND ) beurlaubt ist, kann Erziehungsurlaub beanspruchen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.1994

Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke, die an die im Gemeindegebiet der Beklagten gelegene ... …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 18.05.1994

(Kürzung des Ortszuschlages wegen Vorliegens der Voraussetzungen des BBesG § 40 Abs 7 S 3)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.04.1994 zitiert von 1

Isolierte Anfechtung einer Auflage

naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.1994 LS zitiert von 1

Beruft sich ein Arbeitnehmer erstmals mit der Klage gegen die außerordentliche Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.03.1994

Ausbildungsförderung: zur Bindungswirkung der Vorabentscheidung "dem Grunde nach"

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1994

Der Kläger wendet sich gegen seine Belastung mit Kostenbeiträgen für den Aufenthalt in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.01.1994 zitiert von 3

(Fiktive Klagerücknahme gemäß AsylVfG 1992 § 81 durch Untätigbleiben des Bundesbeauftragten als Kläger)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.1993 LS

Bei teilstationärer Betreuung des Pflegebedürftigen kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden, das sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.1993 zitiert von 2

Rechtsweg bei Streit um Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1993

Der im April 1915 geborene Kläger trat am 7. April 1936 in den Dienst der damaligen Reichsfinanzverwaltung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.1993

Der am 1. Februar 1963 in Barane/Kreis Pec (Kosovo) geborene Kläger zu 1) und die am 6. Februar 1959 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.10.1993 LS

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und Betriebsschließung

zum Begründungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.09.1993 LS

Auch freiwillig übernommene Maßnahmen des Straßenbaulastträgers zur Lärmsanierung an einer vorhandenen Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1993

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der von November 1976 bis März 1985 die Funktion des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.1993

Der seelisch behinderte Kläger hielt sich auf Kosten des Beklagten in einem Übergangswohnheim und bis zum 18. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 11.08.1993 LS zitiert von 1

Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle

zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § 4 Abs 2 Nr 3

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.08.1993 zitiert von 11

Die Kläger sind eine Familie christlichen (syrisch-orthodoxen) Glaubens aus Katanye in Nordost-Syrien, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.07.1993

Eingeschränkte Beihilfeansprüche des Beamten bei Abweichung vom amtsärztlichen Therapievorschlag und von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1993

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.05.1993 zitiert von 8

Ausreisefrist: Ankündigung der Abschiebung drei Monate vorher zur Vorbereitung auf die Ausreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.04.1993 zitiert von 2

Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt

Berechnung der Zurückstellungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.03.1993 zitiert von 3

Erledigungserklärung nach Heilung von Mängeln eines Abgabenbescheides im Prozeß

Kostenfolge für die Gemeinde bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1993 LS

Sozialhilfe darf in der Regel nicht vom Einsatz einer Schmerzensgeldabfindung abhängig gemacht werden, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.12.1992 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 10.12.1992 LS

In der Erklärung der (freiwilligen) Bereitschaft zur Durchführung in einer mit der Klage angegriffenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.11.1992 zitiert von 1

Die Klägerin war Trägerin der jeweils als Ersatzschule genehmigten Kollegschule (KSA) und der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.11.1992 LS

Der Besucher einer Veranstaltung (hier: ein die Frankfurter Großmarktthalle aufsuchender gewerblicher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 21.09.1992 LS

Im Vollstreckungsverfahren nach § 167 ff VwGO kann aus Titeln der in § 168 VwGO genannten Art vollstreckt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 06.07.1992 zitiert von 1

Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Abänderung ihres Widerspruchsbescheides

Ausweisung eines Ausländers wegen Drogenhandels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 29.06.1992

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks straße in L. (Flurstück der Flur in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.06.1992 zitiert von 2

Planfeststellung einer Bundesfernstraße

Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.05.1992 zitiert von 3

Dienstanweisung eines Bürgermeisters

Verletzung der Weisungsbefugnis eines Beigeordneten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 11.05.1992

Präklusion - Bezeichnung eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung

Duldung bei lebensbedrohenden Krankheiten

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.04.1992

Der am 5. Juni 1959 geborene, verheiratete Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 03.03.1992 zitiert von 5

Abfallrecht: Sanierung von Altlasten - Anordnung von Probebohrungen - Sanierungsplan - Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.01.1992 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung , Flur 27, Flurstück 129

Verwaltungsrecht Aufgehoben