§ 159 VwGO – Rechtsprechung (7.282 Entscheidungen) – Seite 45

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: formell illegale Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz für …

Verfahrensfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 07.04.2021

Rechtlicher Anknüpfungspunkt für den geltend gemachten Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 2

Normenkontrolle gegen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die angefochtene Bauordnungsverfügung, mit der den Antragstellern untersagt wurde, ihre im 2. Obergeschoss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte mit bis zu 25 Plätzen

Gebietsverträglichkeit bei offener Bebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.03.2021

Der Antrag ist statthaft, weil die von der Antragstellerin am 8. Oktober 2020 erhobene Klage von Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2021

OVG NRW – 12 B 340/21

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021 LS

Ist ein Normenkontrollantrag (unzweifelhaft) zunächst nur durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: eingeschränkte Öffnung von Baumärkten

Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Reparaturwerkstatt für Kleinlandmaschinen

sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks X. . 00 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 89/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.03.2021 LS

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anspruch von Rechtsanwälten gegen die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 52

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS

Baunachbarstreitigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von Geschwisterkindern im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin zu 1 und ihre Töchter, die im Jahr 2002 geborene Klägerin zu 2 und die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2021 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte dem Beigeladenen für einen Anbau an sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 16.03.2021

Der Antragswortlaut war, da die Antragsteller inzwischen zur Hauptsache die Klage 7 K 1394/21 erhoben haben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 50

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.03.2021

Die Kläger begehren als dessen Initiatoren und Vertretungsberechtigte die Zulassung des Bürgerbegehrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Prüfung der Belichtungsverhältnisse bei Beachtung der Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W. · Flur 00 · Flurstück 000 (H.----weg 0 und 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

keine vorläufigen Feststellungen im Verfahren nach § 123 VwGO; die Herstellung praktischer Konkordanz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind auch die außergerichtlichen Kosten des Vertretenen aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 01.03.2021

Nachdem die Antragstellerin zu 2) ihren Antrag zurückgenommen hat, begehrt nur noch die Antragstellerin zu 1) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.03.2021 LS zitiert von 5

Berufungszulassung bei Mehrfachbegründung

Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Es liegen derzeit keine systemischen Mängel des rumänischen Asylverfahrens sowie der dortigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 25.02.2021 LS

Abschiebungshaft gegen eine alleinerziehende Mutter mit ihrem sechs Monate alten Kind für eine Dauer von 16 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Den Klägerinnen, denen mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe für einen noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 10

Eine Beschäftigung in Höhe von 5,5 Wochenstunden kennzeichnet die Untergrenze, unterhalb derer eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 6

Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2021

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 1

Heranziehung zur Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag für die nächstgelegene Anbaustraße bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 23.02.2021 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes Baumhaus auf einem als private …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2021 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2021 zitiert von 11

Zum Nachlass des am 10. Januar 2017 verstorbenen Herrn G. Q. T. gehört das Eigentum an dem Grundstück W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben