Urteile zu § 159 VwGO – Seite 46

Verwaltungsgerichtsordnung

7.282 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 159 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.282 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Die Berufung auf ein Bleiberecht auf der Grundlage des Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

Ist in einem Verfahren - wie hier durch die Herausgabe der Kinder an die Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 zitiert von 30

Vorläufige Aussetzung von Friseurbetriebsverboten während Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Corona-Verordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 13

Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Übermittlung eines Widerspruchsschreibens als PDF-Datei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 05.02.2021

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 04.02.2021

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.02.2021

Der Kläger zu 1.) wurde am 00. 00. 1966 in J. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Anerkennung als Asylberechtigte wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung

Asylrecht · Gülen-Bewegung · Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 29.01.2021

Asylrecht (Türkei): Lehrer an Schulen der Gülen-Bewegung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 28.01.2021 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung V. · G1 und G2 (C.-----straße 00) in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.01.2021

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen eine Teilorganisation der Hizb Allah

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.01.2021 zitiert von 3

Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Die Kläger betreiben auf dem im Außenbereich der Beklagten gelegenen C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Eine alternative Anordnung der Sicherung oder des Abbruchs einer ohne erforderliche Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.01.2021

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Antragsgegnerin, die von ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2021

Der 1983 geborene Kläger zu 1. und die 1991 geborene Klägerin zu 2. sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 2

Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 20

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.01.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung des Aufstellungsverfahrens über den vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Außervollzugsetzung von Quarantänemaßnahmen sowie Teilnahme- und Zutrittsverboten für Personen …

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 8

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 24

§ 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2021 zitiert von 3

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Mindestabstand zu einem Rotmilanhorst

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 11.01.2021

Der Kläger zu 1. ist eigenen Angaben nach am 20. August 1997 im Edo-State (Nigeria) geboren, nigerianischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS

Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Ausblendungszusage · Auswahl aufgrund von Vorstellungsgesprächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Sachsen 1 A 707/18 30.12.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Untersagung des Baubeginns mit Bescheid vom 10. Juli 2015

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte der Kläger im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2020

Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 21.12.2020

Hinsichtlich des Antragstellers zu 1. ist der Antrag bereits unzulässig, weil der Antragsteller zu 1. nicht …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 182. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Klagerücknahme wegen fehlender Passivlegitimation · Kostentragungspflicht des Beklagten aus … · fehlerhaftes Impressum · Anforderungen an ein rechtmäßiges Internet-Impressum

Sozialrecht