§ 160 VwGO – Rechtsprechung (153 Entscheidungen) – Seite 3

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS

Sozialversicherungspflicht – Sozialversicherungsfreiheit

Fremdgeschäftsführer in einer Familiengesellschaft mit … · alleinige Branchenkenntnis · Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot · fehlende Beteiligung am Unternehmenskapital

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.11.2013

Streitig ist die Ablehnung des Verrechnungsersuchens des Sozialhilfeträgers (Antragsteller) durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 2

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die Kläger ihre Klage mit Schriftsatz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.09.2013 LS

Kostenfolge bei Klagerücknahme durch außergerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.09.2013 LS

Wird in einem außergerichtlichen Vergleich die Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vereinbart …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Auszahlung eines Anspruches aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Statusfeststellungsverfahren · Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein laufendes Berufungsverfahren

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Nachversicherung nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter … · Organisationsverschulden · Verwirkung · unzulässige Rechtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.11.2012 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen statusrechtliche Entscheidungen nach § 7a SGB 4

Betriebsprüfung · Beitragsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht nach § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4

Restaurantleiter · freier Mitarbeiter · vertragliche Vereinbarung · tatsächliche Verhältnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.10.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Servierkraft

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Statusfeststellung · Versicherungsfreiheit · Auffangstreitwert

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Vermittlungsvergütung aus einem Vermittlungsgutschein (VGS) iHv …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.06.2012

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers

Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins · Aufnahme einer befristeten Beschäftigung · weitere Arbeitsaufnahme · Verwaltungsakteigenschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.05.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Prokurist

mitarbeitender Minderheitsgesellschafter · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.05.2012

Auferlegung von Kosten bei Verstoß gegen das Anhörungsrecht in Verfahren, in denen für beide Beteiligte keine …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2012 zitiert von 11

Sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 1) in ihrer Eigenschaft als Fitnesstrainerin im Betrieb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 1

Anschlussberufung nach beiderseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

SG Hannover Urteil 24.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Kostentragung für eine Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs.5 Satz 2 …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 31.10.2011

Der Antragsteller ist als Facharzt für Radiologie/Nuklearmedizin in einer Gemeinschaftspraxis tätig

Sozialrecht

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2011 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Termin zur mündlichen Verhandlung am

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.08.2011 LS

Vereinbart ein Widerspruchsführer die Rücknahme des angefochtenen Verwaltungsakts mit der Erlassbehörde Zug …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.08.2011 LS

Rücknahme eines Verwaltungsakts Zug um Zug gegen Rücknahme des hiergegen eingelegten Widerspruchs

Folgen für einen Anspruch auf Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 08.12.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung der durch eine stationäre Behandlung der bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.05.2010

Der Antragsteller ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als solcher mit Vertragsarztsitz in S zur Teilnahme …

Sozialrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 27.01.2009 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei Statusfeststellung von Abhängigkeitsverhältnis

Streitwertfestsetzung · Statusfeststellung · Sozialversicherungsrecht · Vergleichsbeendigung · Gerichtskostengesetz

Sozialrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 28.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 55,88 EUR

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 29.07.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger Beiträge für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten an die Beklagte zu …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 23.06.2008 zitiert von 8

Der in Spanien lebende Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 23.01.2008 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.07.2007 zitiert von 1

Sie ist gemäß § 197a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin war bei einer GmbH & Co

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.05.2007 zitiert von 1

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers und des Antragsgegners war gemäß § …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 04.05.2007

Die Beteiligten stritten in den Hauptverfahren S 4 KR 167/05, S 4 KR 200/05, S 4 KR 207/05, S 4 KR 209/05 vor …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2006

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten eines Widerspruchsverfahrens nach Abschluss eines …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2006 zitiert von 5

OVG NRW – 8 A 2622/04

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.06.2005

Die ASt in (Ast in) betreibt eine krankengymnastische Praxis in C. Sie beschäftigt mehrere …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2005 LS

Haben die (Haupt-)Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist die …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 11.11.2004 zitiert von 3

Ob der Kläger für die Zeit von 16.01.1984 bis 25.11.1986 zugunsten des Beigeladenen Nachversicherungsbeiträge …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.10.2004

Das Sozialgericht (SG) Hannover ordnete mit Beschluss vom 30. April 2002 die aufschiebende Wirkung der Klage …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Im Falle einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung nach erlittener Folter in Polizeihaft kann es im …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2003 LS

Im Falle einer Klagerücknahme ist gemäß § 102 Satz 2 SGG die sich daraus ergebende Wirkung der Erledigung des …

Sozialrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 06.08.2002 zitiert von 3

Nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung

Fluglärm

Verwaltungsrecht