§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 10

VGH Bayern Beschluss 07.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „...-Nord – Nördlicher Ortsrand ...zwischen T. Weg und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2025

Das Verfahren ist einzustellen, nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss 30.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin zugelassen und betreibt eine Einzelkanzlei in Y..Mit Bescheid vom …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss 30.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Rechtsanwältin zugelassen und betreibt eine Einzelkanzlei in Y..Mit Bescheid vom …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 2. Kammer Urteil 27.12.2024

Die Klägerin ist Halterin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen N02

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.12.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die aufschiebende Wirkung seines Wiederspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfale Urteil 20.12.2024 zitiert von 1

Der am 00.00.1960 geborene Kläger ist ab Dezember 1989 als selbstständiger Rechtsanwalt in eigener Praxis …

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2024

Die Antragsteller sind syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und in F.../Syrien wohnhaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 19.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Familiennachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.12.2024

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 10.01.2024 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtgewährung von Trennungsgeld durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 17.12.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Rechtsschutz gegen eine dem Beigeladenen vom Landratsamt … erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.12.2024 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr in erster Instanz erfolgloses Begehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hamburg 27. Kammer Urteil 17.12.2024

Die Klägerin nimmt als M., an der vertragsärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.12.2024 zitiert von 3

Die Klägerin, die bis nach Klageerhebung unter der Bezeichnung „Z.“ firmierte und bis zur Erlaubniserteilung …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.12.2024 LS

Vorbildung für Fahrlehrerberuf

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 12.12.2024

Der am 3. Januar 1998 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.12.2024

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb vom 8 Windenergieanlagen im Außenbereich

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 6. Kammer Beschluss 11.12.2024 LS

Antizipierte Erledigungserklärung des Beklagten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Erledigung der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz

Kostenentscheidung bei unzulässigem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Urteil 11.12.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. August 0000 in der afghanischen Provinz Q. geboren, afghanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 17

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 10.12.2024

Der Kläger hat gegen den Beklagten, der 1992 als Rechtsanwalt zugelassen und am 7. Oktober 1999 zum Notar für …

Berufsrecht

VG Ansbach Beschluss 05.12.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Prämie nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Ernährung und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung für die Umnutzung eines gewerblichen Anwesens in eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 05.12.2024

Kostentragungspflicht des Klägers trotz Erfolgs der Klage wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Rüge inhaltlicher Fehler im Gewand der Anhörungsrüge hält …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 03.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Mautgebühren

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 2

Verfahrenskosten bei Einstellung

Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 28.11.2024

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem sie sich im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Kein freies Wahlrecht zwischen Masse- und Volumenfaktor für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2024

Das Verfahren über die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Hessischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2024

Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2021

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2024

Durch die Apothekerkammer L. erhielt die Beklagte am 12.01.2021 Kenntnis von dem Umstand, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.11.2024

Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht MeibergBeisitzende Richter: Richter am …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.11.2024

Tourismusabgabe bei Vermietern und Verpächtern von Reha- oder Kurkliniken

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Gegenstand des Verfahrens war allein die vorläufige Sicherung des als durch die Auswahlentscheidung vom 13. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 20.11.2024

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Untersagungsverfügung bezüglich des Werbeverbots für Tabakerzeugnisse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2024

A. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die zunächst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2024

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.11.2024

Die Klägerin wendet sich zuletzt noch gegen ein Inverkehrbringungsverbot für den Stoff Natriumacetat und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.11.2024

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Klägern ergangene Anordnung der Beklagten, einen ausreichenden …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen in einer ihr von der Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.11.2024

Nachdem die rechtsmittelführende Beklagte den Berufungszulassungsantrag am 4. November 2024 zurückgenommen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2024

Der vormalige Kläger war Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 Flurstücke 00 und 00

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2024

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Fulla und ist islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2024 LS zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit einer im Vorverfahren festgesetzten und bezahlten Widerspruchsgebühr im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Datenschutz der Schüler bei Veröffentlichung einer Schule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich aus Gründen des Datenschutzes gegen verschiedene Vorgehensweisen einer Schule

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.11.2024

Erlaubnis, im Stadtgebiet Altkleidersammelcontainer aufzustellen

Verwaltungsrecht