§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.666 Entscheidungen) – Seite 9

VG Arnsberg Beschluss 26.02.2025

Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 25.02.2025

Der Kläger wendet sich zum einen gegen ihm aufgegebene denkmalrechtliche Erhaltungsmaßnahmen an einem in …

Verwaltungsrecht

LG Stade Beschluss 20.02.2025 LS

Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG kann gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG auch durch ein auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Wiederherstellungsanordnung von Grünflächen und Heckensäumen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.02.2025 LS

Die Bestimmung der "umgebenden Gesellschaft" i.S.v.

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.02.2025 LS

Angelegenheiten nach §§ 28p und 28q SGB IV

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks X.-straße x (Gemarkung T., Flur 2, Flurstück xxx) in Q.. Das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks U.-straße xx (Gemarkung E., Flur x, Flurstück xxx) in T.. Das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 17.02.2025

Die Klägerin wendet sich mit ihren Klagen gegen die Ausübung zweier Vorkaufsrechte durch die Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für einen Jugendtreff …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 17.02.2025

Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide der Beklagten, die die Einweisung in das Ruhegeld bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.02.2025 LS

Leistungsklage auf Zahlung eines Verwaltungsentgelts nach EGV 340/2008 Art 13 Abs 4

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 17.02.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung · Sonderrechtsbereich sozialversicherungsrechtlicher … · Beitragsschätzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 2

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH

Umfang der Begründung · Kontrolle des Selbstaufschreibungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2025

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 9

Begriff der Werbung im Glücksspielstaatsvertrag

Pflicht des Glücksspielanbieters zur Weitergabe von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihr ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren (noch) einen finanziellen Ausgleich für die von ihm seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 10.02.2025 zitiert von 1

In der Sache geht es um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 10.02.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mitbenutzungsentgeltes …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.02.2025 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der der an einer Autismus-Spektrum-Störung leidende Antragsteller sich gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.02.2025 LS zitiert von 1

Zu den Grundbedürfnissen einer juristischen Peron im Sanktionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.02.2025

Der Kläger, der die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter sowie die Berufsbezeichnung Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 03.02.2025

Mit der Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt, weil die Klägerin die Klage am 30. Januar 2025 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 03.02.2025

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin, eine usbekische Staatsangehörige, ihren in erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2025

Der am 00. Juni 0000 geborene Antragsteller ist philippinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

Die Merkmale einer Anliegerstraße können vor dem Hintergrund eines vermehrt zu erwartenden Fahrradverkehrs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.01.2025

Einstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen …

Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 5

Ausweisung: syrischer Staatsangehöriger

terroristische Vereinigung · Strafurteil · Bindungswirkung · Bleibeinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.01.2025

Die Antragstellerin begehrte als betroffene Grundstückseigentümerin die Feststellung der Unwirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Entsorgung von Farben, Lacken und Abfällen aus der Fotochemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Anschlussbeschwerde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 20.01.2025 zitiert von 2

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, nachdem die Klägerin und der Beklagte diesen übereinstimmend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2025

Das Verfahren war einzustellen, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.01.2025 LS

Subsidiärer Schutz für junge Russen aufgrund drohender Einberufung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.01.2025 LS

Änderung der Rechtsprechung als Hauptsachen erledigendes Ereignis

Prozesskostenhilfebewilligung bei Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2025

Das von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Dortmund Urteil 17.01.2025

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2025

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 6. Kammer Beschluss 16.01.2025 LS

Voraussetzungen für die nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe

Gegenstandswertfestsetzung bei Klagen auf Leistung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Zur Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers eines eingetragenen Vereins.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.01.2025

Gegenstand des Verfahrens war eine Disziplinarklage vom 18. Dezember 2023, mit der der Kläger die Aberkennung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.01.2025 LS

Erinnerungsverfahrens gegen den gerichtlichen Kostenansatz

Vertretungserfordernis · Gerichtskostenfreiheit · Vorlage beim EuGH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 15.01.2025 LS

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Nichtbeförderung

bei der Bundeswehr praktizierte sog. monatliche … · Negativmitteilungen · Wartezeit · Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 14.01.2025 LS

Identitätsklärung bei Antrag auf Visum zum Familiennachzug

Vergabe von Sonderterminen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2025 LS zitiert von 4

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines aufenthaltsrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2025

Das Verfahren war analog § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller und der Antragsgegner den …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.01.2025

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben im Jahr 2000 geborener eritreischer Staatsangehöriger, begehrt mit …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 09.01.2025 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Vergabenachprüfungsverfahren

Zivilrecht