§ 161 VwGO – Rechtsprechung (6.669 Entscheidungen) – Seite 104

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 19

Sozialhilfe – Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger

kein Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtsstreit gilt als in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, da der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich - teilweise -gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Heimunterbringung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, begründete im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Minden Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Mit Polizeiverfügung vom 25.06.2009 - sie ist Gegenstand des Verfahrens 11 K 1830/09 - hatte der Beklagte dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind als Miteigentümer der Nachbargrundstücke Tstr. 15 a und Mstr. 59 und 61 aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, soweit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.01.2010

Rückwirkende Bewilligung von PKH nach Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Kosten im Rahmen einer Bescheinigung für steuerrechtlich erhöhte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2010

Abschreibungsfähigkeit von Sanierungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger zeigte Anfang Februar 2008 in der Betriebsstätte J.--------straße 72a in H. die Erweiterung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.01.2010

Das streitgegenständliche apothekenpflichtige Arzneimittel wurde im Juni 1978 mit einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 8

Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2010

Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Weigerung des Beklagten wendet, ihm im Hinblick auf seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.01.2010

Die Klägerin - im Wege der Umfirmierung rückwirkend zum 01.01.2008 Nachfolgerin des L1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, soweit er noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2010

Über die Anhörungsrüge entscheidet die Berichterstatterin, die gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

SG Marburg 11. Kammer Beschluss 06.01.2010 LS

Kassenärztliche Vereinigung – erneute Herausgabe von Kontoauszügen an den Vertragsarzt

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2010

Anhörungsrüge – Verpflichtung des Gerichts zur ausdrücklichen Bescheidung jedes Vorbringens eines Beteiligten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2010 LS

In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss dürfen nur die Einzelheiten des naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.12.2009

Der Kläger ist Hauptgefreiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.12.2009

Kostentragung nach Erledigung

Zur angemessenen Zeit für die Aussetzung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.12.2009 LS

Kostentragung nach Erledigung

Zur Verpflichtung der Behörde, im Verwaltungsverfahren, den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 28.12.2009

Die Klägerin ist Polizeiobermeisterin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 21.12.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage für den Fall der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 21.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für ihre Ausbildung in Barcelona

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen Beschluss 17.12.2009

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Bescheid …

Sozialrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.12.2009 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 08.12.2009

Die klagende Techniker Krankenkasse (TK) begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Das nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. Nds

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2009 zitiert von 9

T a t b e s t a n d Das früher als Regulierungsbehörde zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) widersprach mit …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 02.12.2009 LS

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.11.2009

Unter dem 11.10.2007 bat die Beklagte die Klägerin im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Verbotes der …

Verwaltungsrecht